Steuererhöhungen soll es zwar nicht geben, dennoch rechnet die Regierung mit höheren Steuereinnahmen bis 2013. Konkret sollen 2,5 Milliarden Euro mehr lukriert werden. 2009 blieben die Steuereinnahmen unter dem Plan.
2013 will die Regierung das Defizit wieder unter die von der EU vorgegebene drei Prozent Grenze senken. Laut ÖVP-Finanzminister Josef Pröll soll die Sanierung weitgehend "ausgabenseitig" erfolgen. Der im Jänner nach Brüssel gemeldete Budgetplan legt aber auch ein anderes Szenario nahe: Demnach muss die Koalition das Defizit gegenüber ihrem ursprünglichen "Budgetpfad" bis 2013 um 3,7 Milliarden Euro reduzieren - nur ein Drittel soll durch Einsparungen hereinkommen, zwei Drittel aber durch höhere Steuereinnahmen. Dass das Steuererhöhungen bedeutet, wird im Finanzministerium aber dementiert: "Es gibt keine derartigen Pläne."
3,7 Milliarden Euro weniger Defizit
Ihr Sparziel hat die Regierung bereits im Jänner nach Brüssel gemeldet: Demnach soll das Defizit bis 2013 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken - ein Abbau um 3,7 Milliarden Euro gegenüber dem Stabilitätsprogramm 2009.Durch welche Maßnahmen das Defizit konkret gesenkt werden soll, lässt die Regierung im Stabilitätsprogramm offen - ein Vergleich mit den im Vorjahr nach Brüssel gemeldeten Zahlen lässt aber durchaus Rückschlüsse zu. Die Steuereinnahmen sollen demnach um 2,5 Milliarden Euro steigen, die Staatsausgaben um 1,25 Milliarden Euro sinken.
Im Vorjahr hatte die Koalition für 2013 noch ein Defizit von 3,9 Prozent eingeplant.Die Sanierung würde damit also nur zu einem Drittel "ausgabenseitig" erfolgen, zu zwei Drittel aber "einnahmenseitig", also durch höhere Steuereinnahmen. Sinken sollen demnach u.a. die Ausgaben für Beamte, für Subventionen und für Zinsen. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen steigen sollen dagegen die Einnahmen durch "Produktions- und Importabgaben" (um ein Prozent des BIP oder 3,1 Mrd. Euro).
Bund nahm 2009 weniger Steuern ein
Im Jahr 2009 blieben die Steuereinnahmen des Bundes jedenfalls leicht unter dem Budgetvoranschlag, wie ein Blick auf den "Ausgaberfolg" des Finanzministeriums zeigt:
Bundessteuereinnahmen Österreich 2009 (Auszug)
Bezeichnungrealgeplant*Abweichung
in Mrd. Euro20092009real in % Veranlagte Einkommensteuer 2.605,4 2.600,0 5,4 0,21 Lohnsteuer 19.897,5 20.000,0 -102,5 -0,51 Kapitalertragsteuer 1.144,4 1.200,0 -55,6 -4,63 Kapitalertragsteuer auf Zinsen 1.870,8 1.800,0 70,8 3,93 EU-Quellensteuer 110,1 110,0 0,1 0,09 Körperschaftsteuer 3.834,3 4.800,0 -965,7 -20,12 Stiftungseingangssteuer 13,8 10,0 3,8 38 Einkommen- und Vermögensteuern30.415,231.386,0-970,8-3,09 Umsatzsteuer 21.628,3 21.900,0 -271,7 -1,24 Tabaksteuer 1.457,6 1.350,0 107,6 7,97 Mineralölsteuer 3.800,4 3.900,0 -99,6 -2,55 Verbrauchsteuern5.582,55.561,021,50,39 Normverbrauchsabgabe 437,0 430,0 7,0 1,63 Grunderwerbsteuer 623,2 680,0 -56,8 -8,35 Versicherungssteuer 1.033,4 1.020,0 13,4 1,31 Motorbezogene Versicherungssteuer 1.520,8 1.500,0 20,8 1,39 Kraftfahrzeugsteuer (zweckgebunden) 35,7 38,8 -3,1 -7,99 Kraftfahrzeugsteuer 32,7 36,2 -3,5 -9,67 Verkehrsteuern4.952,84.996,0-43,2-0,86 Ökoprämiengesetz 22,4 22,5 -0,1 -0,44 Brutto-Gesamteinnahmen 63.314,164.766,5-1.452,4-2,24 Beitrag zur Europäischen Union -2.279,3 -2.200,0 -79,3 3,6
* im Budgetvoranschlag
(APA/Red)