"Budget nicht aufschnüren": Löger erteilt Strache eine Abfuhr

Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig LögerAPA/HANS PUNZ

Der Finanzminister hält am paktierten Budget fest. Es gebe "keine aktuelle Gesprächssituation" mit Vizekanzler oder Justizminister, betont Löger.

Das regierungsinterne Gezerre um das Justizbudget nimmt vorerst kein Ende. Nachdem der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Nachverhandlungen zwischen Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) angeregt hatte, erteilte Löger diesem Ansinnen erneut eine klare Absage.

"Es gibt keine aktuelle Gesprächssituation", weder mit dem Vizekanzler noch mit dem Justizminister, sagte Löger im "Ö1"-Radio. Es habe in diesem Bereich "im Vorfeld viele klärende Gespräche gegeben". Das Fazit, betonte Löger: "So gesehen gibt es weiterhin keine Notwendigkeit, das Budget aufzuschnüren." Der Finanzminister hatte schon vor zwei Wochen dem Wunsch Mosers nach nachträglichen Budgetverhandlungen eine Absage erteilt.

Zuvor hatte Strache im "Kurier" gemeint, sich gemeinsam mit Moser dafür einsetzen zu wollen, dass die 40 "Überhang"-Richterposten doch nachbesetzt werden. "Bei den Richtern wird auf alle Fälle nicht eingespart, dafür finden wir eine Lösung", sagte Straches Sprecher in der Dienstagausgabe der Zeitung. Er hielt zugleich aber - wie Löger - fest: Das Budget werde nicht aufgeschnürt.

Am Donnerstag haben Strache und Moser die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte zu einem Gespräch eingeladen.

Neustart appelliert: Brauchen mehr Geld für 2019

Unterdessen meldete sich auch der Verein "Neustart" zu Wort - mit dem dringenden Appell für mehr Geld. Denn "bei den für 2019 vorgesehenen Mitteln können wir den Standard der Betreuungsarbeit nicht aufrechterhalten", sagte Geschäftsführer Christoph Koss am Mittwoch. Nicht nur die Intensität der Betreuung, auch die Intensität der Kontrolle in einzelnen Arbeitsfeldern wie zum Beispiel Bewährungshilfe oder elektronisch überwachter Hausarrest (Fußfessel) müssten reduziert werden, wenn es bei den derzeit geplanten Budgetansätzen bleibt. Weitere Einschnitte würden Sicherheitsrisiken in der Betreuung entstehen lassen und Rückfälle wahrscheinlicher machen.

Neustart habe in den letzten Jahren schon zahlreiche Kosteneinsparungen - samt Personalabbau - vorgenommen. "Mittlerweile sind sämtliche Spielräume bis an die Grenzen ausgeschöpft", mahnte Koss. Dennoch seien für 2019 um etwa 1,3 Millionen Euro weniger vorgesehen - das würde um fünf Prozent weniger Beschäftigte (23 Stellen) bedeuten. Gleichzeitig sei aber - mit Stand Ende Februar 2018 - sowohl in der Bewährungshilfe (mit 11.010 Klienten) als auch im elektronisch überwachten Hausarrest (371 Fußfessel-Klienten) der absolute Höchststand erreicht worden. Allein mit der Betreuung dieser "Fußfessel"-Klienten durch Neustart spare sich der Staat rund 600.000 Euro an Haftkosten jährlich, merkte Koss an.

(APA/Red.)