Budgetstreit

Richter "stürmen" Gerichtssaal am Landesgericht Klagenfurt

Gerichtssaal
Gerichtssaal(c) Clemens Fabry (Presse)

Die Sparpläne der Regierung erzürnen die Richter. "Das Funktionieren der Justiz steht am Spiel", protestieren an die hundert von ihnen in Klagenfurt - und besetzen einen Gerichtssaal.

Die türkis-blaue Regierung hat ihr Budget vorgelegt. Darin festgeschrieben sind unter anderem Einsparungen im Justizbereich. Ein Punkt, der die Richter erzürnt. Um ihren Unmut (auch bildlichen) Ausdruck zu verleihen, wollen an die hundert von ihnen heute, Mittwoch, den Schwurgerichtssaal im Landesgericht Klagenfurt "stürmen", wie die "Kleine Zeitung" berichtet.

Im Rahmen einer "Informationsveranstaltung" wollen die Richter demnach ab 12 Uhr auf die befürchteten Probleme aufmerksam machen. Ein für diese Uhrzeit angesetzter Mordprozess wird für die Dauer der Protestaktion unterbrochen.

Warum Klagenfurt? Laut "Kleiner Zeitung" wurde die Landeshauptstadt als Austragungsort ausgesucht, weil das Landesgericht besonders stark von den Kürzungen betroffen wäre, sagt Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung.

Noch gibt es am Klagenfurter Landesgericht 45 Richter. Vier von ihnen gehen noch in diesem Jahr in Pension - und sollen nicht nachbesetzt werden. Das ergebe eine Personal-Kürzung von zehn Prozent, obgleich umfangreiche Verfahren anstehen, wie etwa zur Hypo-Pleite oder dem HCB-Skandal. "Der Gerichtsbetrieb und die Rechtsprechung wären mit den vorgesehenen Einsparungen kaum noch aufrechtzuerhalten", so Matejka.

Geht es nach der Regierung sollen heuer bundesweit 80 Posten eingespart werden, nächstes Jahr 90.

>>> Bericht der "Kleinen Zeitung"

(hell)