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Trump will Sonderermittler Mueller feuern - aber kann er?

Robert Mueller wird für US-Präsident Trump immer mehr zur unerwünschten Person.
Robert Mueller wird für US-Präsident Trump immer mehr zur unerwünschten Person.APA/AFP/SAUL LOEB
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Lässt Trump Köpfe von Sonderermittler Mueller und an der Spitze des Justizministeriums rollen? Parlamentarier warnen in diesem Fall vor einem Ende Trumps und einer Verfassungskrise.

Nach der Razzia beim Trump-Vertrauten Michael Cohen rätselt das politische Washington über die Zukunft von Sonderermittler Robert Mueller und des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein. Dieser hatte die Durchsuchungen in dem New Yorker Anwaltsbüro persönlich angeordnet und damit Präsident Donald Trump in Rage versetzt.

Der US-Präsident hat am Mittwoch die Spekulationen über eine Entlassung von Mueller mit einer neuen Attacke angeheizt: Muellers Ermittlungen zur Russland-Affäre seien "falsch und korrupt" und für das "böse Blut" in den Beziehungen zu Moskau verantwortlich, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Russland-Ermittlungen würden von Anhängern der oppositionellen Demokraten oder früheren Mitarbeitern von Ex-Präsident Barack Obama vorangetrieben. Mueller sei derjenige mit den meisten Interessenskonflikten. "Außer Rosenstein", fügte er mit Blick auf Vize-Justizminister Rod Rosenstein hinzu, der Mueller ernannt hatte. Weil es in Wahrheit keine geheimen Absprachen mit Russland gebe, "drehen sie durch".

Trump hatte bereits am Montag von einer "Schande" und von einem "Angriff auf unser Land" gesprochen. Nach unbestätigten Berichten soll er auch über eine Ablösung von Justizminister Jeff Sessions nachdenken. Session ist seit seiner Befangenheitserklärung in den Russland-Ermittlungen bei Trump in Ungnade gefallen.

"Politischer Selbstmord"

Nach Angaben seiner Sprecherin Sarah Sanders geht Trump davon aus, rechtlich die Möglichkeit zur Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller zu haben. Im Kongress regte sich daraufhin enormer Widerstand. Der republikanische Senator Chuck Grassley (Iowa) erklärte, eine Entlassung Muellers wäre für Trump "politischer Selbstmord". Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer sagte, eine Entlassung von Mueller oder von Rosenstein würde eine Verfassungskrise auslösen. Trump habe gar nicht die Befugnis zu einer Entlassung.

Trump hatte sich am Montagabend äußerst wütend über den Sonderermittler Mueller und Rosenstein gezeigt, nachdem Ermittler des FBI Räume seines langjährigen Anwaltes Michael Cohen durchsucht hatten. Der Tipp zur Durchsuchung kam nach Angaben von Cohens Anwalt von Mueller. Allerdings gingen politische Kommentatoren am Dienstag auch davon aus, dass die Ermittlungen zumindest zu dem bei Cohen beschlagnahmten Material nicht mehr aufgehalten werden können. Diese laufen unabhängig von Mueller.

Bei dessen Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 gab es offensichtlich Hinweise auf mögliche andere Delikte. Die Razzia steht aber Berichten zufolge offenbar nicht direkt im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016.

Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels

Nach Medienberichten sammelten die Ermittler in den Räumen Cohens umfangreiches Material. Unter anderem soll es um eine Schweigegeldzahlung Cohens an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gehen und um die Frage, was Trump davon gewusst hatte. Der Präsident dementiert eine Affäre mit der Schauspielerin.

Ferner soll es auch um das Wirken des inzwischen unter anderem wegen Geldwäsche angeklagten ehemaligen Trump-Wahlkampfchefs Paul Manafort gehen. Angeblich soll Trump während des Wahlkampfes in einer nach Kiew übertragenen Videoschaltung aufgetreten sein, dafür soll sein Wahlkampflager 150.000 Dollar (122.000 Euro) erhalten haben - dies könnte eine illegale Auslandsspende darstellen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag, Mueller müsse seine Arbeit zu Ende bringen dürfen. Er sagte aber auch, dass der Senat seiner Meinung nach kein Gesetz verabschieden müsse, das Mueller vor einer Entlassung schützen würde. Er habe bisher keinen deutlichen Hinweis darauf gesehen, dass eine solche Maßnahme notwendig sei, sagte McConnell.

(APA/dpa)