Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok präsentiert das Konsortium aus CzechToll und SkyToll als Bestbieter für die Lkw-Maut ab 2020. Kapsch TrafficCom hat vorerst das Nachsehen - und evauliert rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.
Die österreichische Kapsch TrafficCom von IV-Präsident Georg Kapsch ist in der neuen Ausschreibung für das Lkw-Mautsystem in Tschechien gescheitert. Sieger wurde das Konsortium der slowakischen SkyToll, die die Lkw-Maut in der Slowakei seit 2010 einhebt, und der tschechischen CzechToll, die der Investmentgruppe PPF des reichsten Tschechen Petr Kellner angehört, sagte Verkehrsminister Daniel Tok am Mittwoch vor Journalisten.
Laut Tok befasste sich die Regierung am Mittwochvormittag mit der Ausschreibung. Gewonnen habe das preisgünstigste Angebot über 10,8 Milliarden Kronen (425,2 Millionen Euro) für einen 10-jährigen Betrieb des Mautsystems ab 2020. Der Vertrag könnte im Herbst unterzeichnet werden, damit der neuer Betreiber 14 Monate Zeit für die Übernahme des Systems habe.
Ein früherer Termin für die Unterzeichnung des Vertrages ist laut Tok nicht möglich, weil die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) sich noch mit einigen Beschwerden gegen die Ausschreibung befasst und die Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Eine der Beschwerden stammt von Kapsch, der die Ausschreibung u.a. dafür kritisierte, dass sie die Satelliten-Technologie der - von Kapsch in Tschechien bisher verwendeten - Mikrowellen-Technologie vorziehe. Laut Medien bietet das Konsortium die Satelliten-Technologie an, die künftig das Mikrowellen-System ersetzen solle.
Tok zeigte sich in der Pressekonferenz sicher, dass das Auswahlverfahren richtig ausgeschrieben wurde. "Jetzt werden wir bestimmt mit Protesten und Angriffen konfrontiert. Ich glaube aber, dass es uns gelingt, es zu erhalten und bis zum Ende durchzuziehen", so Tok.
Den Sieger hat das Verkehrsministerium aufgrund der Empfehlung seiner Experten-Kommission bestimmt. Auch der Projekt-Manager habe das Angebot des slowakisch-tschechischen Konsortiums als das "günstigste, fehlerlos" und "fähig, das System zu betreiben" bezeichnet. Da SkyToll und CzechToll alle Informationen und Unterlagen im Einklang zu dem Gesetz vorgelegt hätten, hätte nichts dagegengesprochen, den Sieger bereits jetzt zu bestimmen, so Tok.
An der Ausschreibung haben insgesamt vier Bewerber teilgenommen. Außer Kapsch TrafficCom, die das bisher verwendete Mautsystem errichtet hatte und seitdem betreibt, und dem Konsortium SkyToll/CzechToll waren es noch die ungarische National Toll Payment Services und die deutsche T-Systems.
Kapsch evaluiert rechtliche Schritte
Für Kapsch TrafficCom kommt die tschechische Entscheigung überraschend, "weil gemäß den Ausschreibungsunterlagen mit den Bietern ein Austauschzu den bereits gelegten vorläufigen kommerziellen Angeboten für das Projekt hätte stattfinden müssen". Da dies nicht geschah sowie aus weiteren Gründen evaluiert Kapsch TrafficCom rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung des Transportministeriums.
Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 elektronisch mit Hilfe des von Kapsch erbauten Mikrowellensystems eingehoben. Für den Betrieb erhält Kapsch urnd 15 Prozent der Mauteinnahmen. Mautpflichtig sind derzeit rund 1.400 Kilometer Autobahnen, Schnellstraßen und Straßen der 1. Klasse (Straßen für den Fernverkehr). Ab 2019 soll die Mautpflicht auf weitere 900 Kilometer Straßen der 1. Klasse ausgeweitet werden.
(APA)
