Durch die Sparvorgaben würden auch 2000 Deutsch-Trainerinnen ihre Jobs verlieren, kritisiert Daniela Holzinger. "Ich unterstelle der Bundesregierung, das gezielt zu tun."
Die Liste Pilz wirft den Regierungsparteien vor, mit den angekündigten Einsparungen beim AMS gezielt die Situation am Arbeitsmarkt verschärfen und Spannungen in der Gesellschaft schüren zu wollen, weil sie sich dadurch mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen ausrechnen würden. Dafür werde auch in Kauf genommen, dass durch die Kürzungen auch 2000 Deutsch-Trainerinnen ihre Jobs verlieren.
"Das passiert nicht aus Unverständnis", sagte die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, am Mittwoch. "Ich unterstelle hier und bezichtige die Bundesregierung, das gezielt durchzuführen, diese Maßnahmen gezielt zu setzen, um eine Verschärfung in der Gesellschaft herbeizuführen." Die Integrationsmaßnahmen sollen laut Holzinger so weit gekürzt werden, "um auch für die nächste Wien-Wahl, die nächste Nationalratswahl genug Wählerpotenzial aufbringen zu können und Stimmen zu generieren".
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Im Vergleich zum Budgetprovisorium bis März 2018 werde durch die aktuelle schwarz-blaue Bundesregierung das AMS mit rund 540 Millionen Euro weniger auskommen müssen, sagte Holzinger. Das werde massive Einschnitte u.a. bei älteren Arbeitslosen zur Folge haben, etwa bei der Aktion 20.000, die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ohne Evaluierung einfach eingestellt werde.
"Ist dumm - und wird dramatische Auswirkungen haben"
Massive Kürzungen werde es auch im Integrationsbereich geben. So werde die Finanzierung für das verpflichtende Integrationsjahr 2018 auf 50 Millionen Euro halbiert, im Budget für 2019 sei für das verpflichtende Integrationsjahr gar kein Geld mehr vorgesehen. Weitere 80 Millionen würden bei der Beschäftigungsförderung eingespart. Betroffen seien 33.000 aktuell beim AMS gemeldeten Personen, die asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt seien. Das sei "staatliche Integrationsverhinderung", kritisierte Holzinger.
Durch die Kürzungen beim AMS würden auch 2000 Deutsch-Trainerinnen ihren Job verlieren, warnte die Abgeordnete der Liste Pilz. "Diese Kurse einzusparen ist meiner Meinung nach dumm und wird dramatische Auswirkungen haben", sagte die Deutsch-Trainerin Katharina Rohrauer, die Betriebsrätin in einem Bildungsinstitut ist. Auch sie selbst fürchte um ihren Job.
Den Kürzungen zum Opfer fallen werde auch ein seit 27 Jahren bestehendes Projekt, in dessen Rahmen Arbeitslose mit Förderung des AMS bei archäologischen Arbeiten beschäftigt werden, berichtete Alois Huber, Gründungsmitglied der Archäologisch Sozialen Initiative NÖ (ASINOE). "Wir haben 2000 arbeitsuchenden Menschen eine Chance gegeben", berichtete Huber, ein Drittel davon sei wieder in den regulären Arbeitsmarkt integriert worden.
Die Regierung begründe die Einsparungen auch damit, dass jetzt weniger Leute nach Österreich kommen würden, sagte die Integrationssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. Allerdings seien beim AMS ja nur jene Leute gemeldet, die bereits einen positiven Asylbescheid haben. Allein im letzten Jahr habe es aber 25.500 positive Asylentscheidungen gegeben. "Das heißt, ein Teil dieser Menschen wird auch arbeitsuchend sein."
(APA)
