Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, fordert der Innenminister. Es brauche einen "mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene".
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es künftig keine Möglichkeit mehr gibt, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit dazu haben. "Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene", betonte er am Mittwoch in Innsbruck.
"Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen", so Kickl. Flüchtlingen sollte dann der Zutritt zu europäischem Territorium verwehrt bleiben. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. "Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen", erklärte Kickl: "Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik", forderte der Innenminister einen Paradigmenwechsel.
"Bei neuer Dynamik - bin ich der erste in Brüssel"
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte seien partiell Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten Österreichs möglich, bekräftige Kickl: "In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt nach Österreich, sondern auch jene, die es nicht immer so gut meinen". Nicht zuletzt deswegen habe er den Brief an die EU-Kommission bezüglich der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen auch dementsprechend "selbstbewusst" verfasst. Bei einer Großveranstaltung könnten die Kontrollen auch gleichzeitig an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten durchgeführt werden.
Beim Brenner sehe er derzeit nicht die Notwendigkeit für laufende Binnengrenzkontrollen wie an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landesgrenze. "Die Situation könne sich aber jederzeit ändern", sagte Kickl. Laut dem Ist-Stand funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien "gut". Diese sei aber "laufend in der Beobachtung", so der Innenminister: "Wenn es eine neue Entwicklung bzw. eine neue Dynamik gibt, bin ich der erste in Brüssel". Derzeit registriere man aber eher eine Verschiebung von der zentralen Mittelmeerroute zurück zur Balkanroute.
Handy-Daten-Auslese, Bargeldabnahme nächste Woche im Ministerrat
Der Innenminister gab sich zudem zuversichtlich, dass die von der Regierung geplanten Änderungen im Fremdenrecht beim Ministerrat am kommenden Mittwoch auf den Weg gebracht werden. In dem Paket enthalten sollen unter anderem der Zugriff auf die Handy-Geodaten und die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. "Wir drehen an jeder Schraube", sagte Kickl.
Die Geodaten-Auslese soll dazu dienen, die Fluchtroute nachvollziehen zu können - dies sei ein einfacher Weg zur Prüfung. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, dass Asylwerber, die Kickl zufolge teilweise mit erheblichen Bargeldbeträgen kämen, "einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten" müssten.
Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte "Anschlusshaft" zu nehmen, so Kickl. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden, argumentierte der Innenminister: "Diese Lücke muss geschlossen werden". Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. "Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann".
(APA)