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Grasser-Prozess

Meischberger: "Man musste gegenüber Grasser etwas Anklagbares finden"

Walter Meischbergerm betritt am Donnerstag den Gerichtssaal
Walter Meischbergerm betritt am Donnerstag den GerichtssaalAPA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
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Nachlese Der "berühmteste Trauzeuge weltweit", der Berater Walter Meischberger, bekannte sich "nicht schuldig" - und belastet Ex-PR-Profi Peter Hochegger: Dieser lüge, um seine Haut zu retten. Die "Presse" berichtete live aus dem Wiener Straflandesgericht.

„Ich glaube, ich bin der berühmteste Trauzeuge weltweit.“ Mit diesem Satz begann Walter Meischberger am Donnerstag seine Erklärungen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Dem „strategischen Berater“, wie sich der gebürtige Innsbrucker selbst bezeichnet, werden im Korruptionsprozess rund um die Affären Buwog und Terminal Tower Beweismittelfälschung, Untreue, Geschenkannahme und Bestechung zur Last gelegt. Er selbst plädierte am 29. Verhandlungstag auf „nicht schuldig“.

Um seine behauptete Unschuld darzulegen, holte der Trauzeuge des Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, weit aus: Er schilderte seinen beruflichen Werdegang, einerseits in der FPÖ, andererseits in der Kommunikationsbranche – und betonte vehement, dass beratende Arbeiten von Ex-Politikern „nichts mit Korruption zu tun“ hätten. Schließlich würden auch ehemalige Kanzler wie Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann mittlerweile so ihr Geld verdienen. Unter den Fittichen des einstigen PR-Strategen Peter Hochegger habe er diesbezüglich viel gelernt, sagte Meischbeger. Und den Mitangeklagten zugleich sehr gut kennengelernt, habe man miteinander ja nicht nur Geschäfte, sondern auch Urlaube gemacht. Insofern, so Meischberger weiter, habe ihn Hocheggers Teilgeständnis sehr erstaunt – allen voran seine angebliche Läuterung.  „Hocheggers inszenierte Abkehr von der Gier ist seine Methode, um dem System diesmal zu entkommen“, unterstellte Meischberger einen „Deal mit der Staatsanwaltschaft“. „Er lügt“, so Meischberger, um seine „Haut zu retten“. Die Schöffen, wandte sich der Angeklagte an die Laienrichter, sollten sich davon nicht täuschen lassen: „Wer das glaubt, der würde dem Hochegger auch glauben, dass das Christkind mit dem Osterhasen ein Verhältnis hat.“

"Gezielt politisch missbrauchtes Verfahren"

Dass die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart davon ausgingen, dass er bei seinen Rechnungen keine Gegenleistungen erbracht habe, sondern Bestechungsgelder geflossen seien, sei „völlig falsch“, betonte Meischberger, der gleich mehrfach und mit äußert lauter Stimme davon sprach, dass es sich um ein „gezielt politisch missbrauchtes Verfahren“ handele. Medien seien über die Jahre hinweg vielfach aus dem Kontext gerissene Aussagen sowie Protokolle zugespielt worden, echauffierte er sich. Warum? „Man musste gegenüber Grasser etwas Anklagbares finden“, unterstellte er.

Seine Rolle rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen skizzierte er schließlich folgendermaßen: Er habe sich monatelang informiert, sich ein Netzwerk aufgebaut. Letztlich sei der Entschluss gereift, entsprechend der „politischen Farbenlehre“ ein Österreich-Konsortium bestehend aus Immofinanz (neutraler „Shootingstar“), Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (ÖVP-nah) und Wiener Städtischen (SPÖ-nah) zu bilden, um den Zuschlag zu erhalten. Bei der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 lag die Konkurrenz CA Immo vorne, darüber hätte ihn damals Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) informiert. Ebenso darüber, dass es eine zweite Bieterrunde geben sollte und „über die Höhe der Finanzierungsgarantie“ der CA-Immo" (960 Millionen Euro). Meischberger habe daraufhin sofort Hochegger angerufen und dieser das Konsortium informiert. Wie viel dieses bieten würde, hätte er nicht gewusst. Als schließlich bekannt wurde, dass das Konsortium 961 Millionen Euro geboten habe und damit um eine Million mehr, sei er „sehr geschockt“ gewesen, ob der minimalen Differenz. „Es war reiner Zufall, aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums.“

>>> Dossier: Der Grasser-Prozess [premium]

In diesem Zusammenhang versuchte Meischberger auch „mit einigen Mythen aufzuräumen“. Etwa damit, dass nur Grasser die Zahl 960 gekannt haben sollte: Vor der ersten Bieterrunde hätten an die 30 Personen die Zahl gekannt, vor der zweiten rund 60, meinte Meischberger. Und überhaupt: Nicht Grasser, sondern „Haider war der Dealmaker.“ Soll heißen: Haider aber habe gewollt, dass das Österreich-Konsortium gewinne und habe daher ihn, Meischberger, angerufen und instrumentalisiert. Grasser hätte – „selbst wenn er gewollt hätte“ - keine Entscheidung durchsetzen können. „Und alles andere, was hier erzählt wird, ist Blödsinn."

"Es hat nie einen Tatplan gegeben"

Mit dem Komplex Terminal Tower sei er überdies nur „nebensächlich“ betraut gewesen. Konkret habe er sich nur zweimal zwischen Tür und Angel beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium erkundigt, wie es um die Einmietung der Finanzdienststellen in das Linzer Bürogebäude bestellt sei. Die 200.000 Euro, die die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang als Schmiergeld anführe, seien etwas ganz anderes gewesen. Nämlich: Die Bezahlung für Meischbergers jahrelange Tätigkeit für die Porr.

Zu seinen zahlreichen Konten – "400.815", „Walter“, „Karin“ und „Natalie“ – bezog Meischberger in seiner gut siebenstündigen Erläuterung dann auch noch Stellung: „Die Konten Walter und Natalie standen und stehen ausschließlich in meinem Besitz und in meinem wirtschaftlichen Einflussbereich“, schloss er vehement aus, dass „Walter“ Grasser gehöre. „Karin“ dagegen sei formal „nicht in meinem Einflussbereich gestanden, die Gelder wurden aber von mir dorthin überwiesen“. Und zwar, damit der mitangeklagte Immobilienmaker Ernst Karl Plech damit Investitionen tätigen konnte. Lange Rede, kurzes Fazit: „Es hat nie einen Tatplan gegeben.“ 

Die Verhandlung wird am 24. April fortgesetzt.

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – gegangen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung. 

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