Steyr-Daimler Puch soll einen tschechischen Lobbyisten engagiert haben, lange bevor die Regierung überhaupt den Bedarf an Radpanzern wie dem Pandur II bekanntgab. Der Lobbyist habe Bestechungsversuche "geahnt".
Der österreichische Hersteller Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF), der die Panzerwagen Pandur II für die tschechische Armee liefert, soll laut der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" noch vor dem Auswahlverfahren bei tschechischen Politikern interveniert haben, um den lukrativen Auftrag zu erhalten. Dazu habe Steyr einen streng geheimen Vertrag mit dem tschechischen Lobbyisten Petr Vlcek abgeschlossen, der für die Vermittlung von "informativen Treffen" zwischen Vertretern von Steyr und hochrangigen Personen aus Politik und Armee eine Provision von bis zu 1,4 Milliarden Kronen (53,8 Millionen Euro) erhalten sollte, hieß es.
Intervention ein Jahr vor Ausschreibung
Der Vertrag, den dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegt, wurde im Dezember 2002 abgeschlossen. Erst ein Jahr danach habe die damalige Regierung von Premier Vladimir Spidla angekündigt, dass die tschechische Armee neue Panzerwagen brauche. Danach sei die gesamte Auftragsmaschinerie gestartet worden.
Vlcek sollte laut Vertrag bis Februar 2003 das Treffen von Steyr-Vertretern mit u.a. dem damaligen Innenminister Stanislav Gross, dem Industrie- und Handelsminister Jiri Rusnok und dem Generalstabschef Pavel Stefka vermitteln. Allerdings habe Vlcek nur ein Treffen mit dem damaligen Chef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, arrangiert.
Lobbyist: Bestechungsversuch "geahnt"
Nach einigen Monaten sei die Zusammenarbeit zwischen Steyr und Vlcek beendet worden. Vlcek sagte dem Blatt, es sei auf seine Initiative hin geschehen, weil er "geahnt" habe, dass Steyr die Politiker bestechen wolle. "Ich habe gesehen, dass die ganze Geschichte einen anderen Weg geht."
In einem Memorandum über die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Steyr und Vlcek steht jedoch, dass der tschechische Lobbyist die Forderungen von Steyr nicht erfüllt habe, indem er die Treffen mit Politikern in Schlüsselpositionen nicht vermittelt habe. Steyr habe darauf die tschechische Firma PAMCO als neuen Lobbyisten bestellt, die jene Politiker, die der österreichische Hersteller gewünscht habe, zu einem Treffen gebracht habe.
Neuer Lobbyist aus Freundeskreis
An der Spitze von PAMCO sei der einflussreiche Unternehmer Pavel Musela gestanden, ein "sehr guter Freund" von Ex-Innenminister Gross, schreibt die Zeitung. In dem 2005 ausgeschriebenen Auswahlverfahren setzte sich dann Steyr gegenüber dem finnischen Konkurrenten Patria durch.
Der Pressesprecher von Steyr in Tschechien, Jan Piskacek, wollte zu den Vorwürfen keine Stellungnahme abgeben. "Die Gesellschaft Steyr hat sich entschlossen, Ihre Fragen nicht zu kommentieren", erklärte er gegenüber der Zeitung. Auch vonseiten Steyr SSF in Wien gibt es derzeit keinen Kommentar zu dieser Angelegenheit.
Ursprünglich wollte das tschechische Verteidigungsministerium 199 Panzerwagen bestellen, wozu 2006 auch ein Vertrag unterzeichnet wurde. Im Dezember 2007 stornierte Prag jedoch den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmängel und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde ein neuer Vertrag über 107 Panzerwagen im Wert von mehr als 14 Mrd. Kronen (538 Mio. Euro) unterzeichnet.
(APA)
