Bericht des EU-Parlaments: Demokratie in Ungarn in Gefahr

Archivbild: Ungarns Premier Orban bei einer Wahlkampfveranstaltung
Archivbild: Ungarns Premier Orban bei einer WahlkampfveranstaltungAPA/AFP/FERENC ISZA
  • Drucken

Berichterstatterin empfiehlt Sanktionsverfahren wegen Gefährdung der EU-Grundwerte. Doch Strafmaßnahmen sind wegen des Widerstandes der EVP unwahrscheinlich.

Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar.

Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem Innenausschuss vor. Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zu Ungarn zusammen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte.

Diese "Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Ungarn", heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.

Doch Sanktionen sind unwahrscheinlich: Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

(APA/ dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Janos Lazar tritt politisch in die zweite Reihe zurück. Ungarns Premier Viktor Orbán baut sein Team um.
Außenpolitik

Ungarns Kanzleiminister Lazar verlässt Regierung

Der Politiker, der hierzulande mit einem umstrittenen Video aus der Wiener Favoritenstraße für Diskussionen gesorgt hatte, will sich in seinen Wahlkreis zurückziehen.
George Soros
Außenpolitik

Soros-Institut verlässt Budapest

Die Open Society Foundation von George Soros schließt ihr Büro in Budapest und zieht nach Berlin.
Außenpolitik

Ungarn: Regierung kritisiert Massendemos als "politischen Flohzirkus"

Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" protestierten am Samstag rund 100.000 Menschen gegen die Wiederwahl von Premier Orbán. Sein Kabinettschef ortet US-Milliardär Soros hinter den Demonstrationen.
Außenpolitik

Ungarn: Zehntausende wollen gegen Orbán-Regierung demonstrieren

Die ungarische Opposition fordert wegen Betrugsverdachts eine Neuauszählung der Stimmen der Perlamentswahlen, bei denen Premier Viktor Orbán wiedergewählt wurde.
Johann Gudenus.
Außenpolitik

Was Gudenus in seinem Brief an Orbán schrieb

FPÖ verstärkt nach Orbáns Wahlsieg Bemühungen, eine neue nationalistische Achse mit dessen Regierungspartei Fidesz zu bauen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.