Nach dem Wahlsieg von Premier Orban steigt der Druck auf kritische Stimmen: Eine regierungsnahe Zeitung veröffentlicht eine Auflistung von 200 Leuten, die im Umfeld des US-Milliardärs Soros stehen sollen.
Vier Tage nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban steigt der Druck auf kritische Stimmen in Ungarn. Die Wochenzeitung "Figyelö" veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von 200 Personen, die angeblich zum Netzwerk des US-Milliardärs und Philanthropen George Soros gehören. Darauf zu finden ist auch der österreichische Politologe Anton Pelinka.
Pelinka unterrichtet seit 2006 an der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU). Unter dem Titel "Die Leute des Spekulanten" listet die "Figyelö" neben Professoren der CEU auch Führer verschiedener Menschenrechtsorganisationen auf. Es handle sich um einen Teil jener 2000 "Söldner", die in Ungarn "für Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten", schrieb das Blatt.
"Figyelö" befindet sich im Besitz der Historikerin und Unternehmerin Maria Schmidt, die Orban in Fragen der Geschichtspolitik berät. Die Fidesz-Partei des Regierungschefs hatte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht.
EU-Bericht sieht Demokratie in Ungarn in Gefahr
Im Wahlkampf hatte Orban die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. Soros warf er vor, die massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern nach Europa zu organisieren. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor. Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, hatte sein Vermögen mit Börsengeschäften gemacht. Seit mehreren Jahrzehnten unterstützt er weltweit Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
In einem Bericht äußerte das EU-Parlament am Donnerstag Zweifel an der Demokratie in Ungarn und forderte ein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen. Das Parlament hatte sich bereits in einer Resolution im Mai 2017 sehr kritisch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert und die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini mit der Erstellung des Berichts beauftragt.
Im Bericht zieht sie den Schluss, dass eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" herrsche. Sie verweist dabei auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte.
(APA/dpa)
