Richterstellen bleiben doch erhalten

Woher das Geld kommen soll, ist aber noch unklar.

Wien. Entgegen ursprünglichen Plänen sollen nun doch nicht 40 Richterstellen abgebaut werden. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Justizvertretern mit Beamtenminister Heinz-Christian Strache am Donnerstag.

Für das Jahr 2018 sei zugesichert worden, dass die Stellen bleiben, erklärte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, der „Presse“. Auch für das Jahr 2019 gibt es eine diesbezügliche Übereinkunft. Hier sei die Politik aber noch auf der Suche nach der Finanzierung, berichtete Matejka.

Aber auch, woher das zusätzliche Geld für heuer kommen soll, wurde den Richtern nicht gesagt. In einer Aussendung des Justizministeriums war am Donnerstag von einer Verständigung zwischen Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef Moser die Rede. So wird darauf verwiesen, dass die Justiz durch eine Rücklagenauflösung „ihrem Auftrag, für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen, nachkommen kann“.

Nach Einschätzung von Experten wäre es aber illegal, Rücklagen für klar vorhersehbare Ausgaben wie Richterposten aufzulösen. Rücklagen können nur für unvorhersehbare Kosten (etwa für die heuer überraschend vielen Rechtspraktikanten im Gerichtsjahr) verwendet werden. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2018)