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Gastkommentar

EU-Parlament: Wie christdemokratisch ist die EVP?

Warum Orbáns Fidesz ein Teil der Europäischen Volkspartei ist.

Nun sag, wie hast du's mit Fidesz?“, scheint zur Gretchenfrage in der Europäischen Volkspartei (EVP) geworden zu sein. Wolfgang Böhm konstatierte jüngst in der „Presse“ sogar eine Spaltung, die der größten Gruppierung im Europaparlament angesichts der Diskussion über den rechten Umgangs mit der ungarischen Mitgliedspartei drohe. Tatsächlich mag es auf den ersten Blick verwundern, was Viktor Orbán mit luxemburgischen Christdemokraten verbindet, doch es lohnt ein Blick in die Geschichte, um zu verstehen, dass die EVP immer eher breit aufgestellt war.

Die EVP wurde 1976 als erste staatenübergreifende Partei Europas gegründet. Sie umfasste jene Parteien, die schon zuvor im Rahmen der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament zusammengearbeitet hatten. Von Anfang an gab es Bestrebungen seitens der deutschen Unionsparteien, die Organisation auch für Mitte-rechts-Parteien offenzuhalten, die sich nicht explizit als christdemokratisch verstanden.

Anders als in eher katholisch geprägten Ländern gab und gibt es in anderen Gegenden Europas eine mentale Reservation gegen das Wort „christlich“ in einem Parteinamen, könnte es doch als „klerikal“ oder „romhörig“ missgedeutet werden. Aber auch die Gründungsfamilie repräsentierte einen breiten weltanschaulichen Bogen: Waren die Mitglieder aus den Benelux-Staaten und die Democrazia Cristiana Italiens immer stark sozialstaatlich orientiert, verfochten die deutschen Schwesterparteien eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Politik.

Mit der Erweiterung der Union spannte sich der ideologische Bogen der EVP weiter. So wurde in den 1990er-Jahren die spanische Partido Popular – eine zentralistische Partei mit christdemokratischen, aber auch postfranquistischen Traditionen – aufgenommen, ebenso die sich „Sozialdemokraten“ nennenden portugiesischen Liberalkonservativen, die ihrerseits christdemokratische Gruppierungen integriert hatten.

Auch die skandinavischen Konservativen und auch Berlusconis Forza Italia wurden in jenem Jahrzehnt zu Mitgliedern der EVP, was in Summe den konservativen Flügel der Christdemokratie stärkte. Nach der EU-Osterweiterung stießen weitere Parteien hinzu: Manche führen explizit das „C“ im Namen (wie in Tschechien und der Slowakei), andere verschwanden bald von der Bildfläche, und andere wandelten im Lauf der Jahre ihr weltanschauliches Profil. Dezidiert nationalkonservative und marktextreme Parteien wie etwa die polnische PiS (trotz aller Kontakte zum polnischen Episkopat) oder die tschechische ODS blieben aber immer außerhalb der EVP.

 

Christliche Soziallehren

Was bleibt an christdemokratischem Selbstverständnis in der EVP? Sie definiert sich selbst als „christdemokratisch“ sowie als „Partei der Mitte und rechten Mitte“ (EVP-Manifest 2012). Die grundlegenden Werte sind eindeutig den christlichen Soziallehren entnommen: an persönliche Verantwortung gebundene Freiheit, Chancengleichheit, Solidarität, Personalität, soziale Marktwirtschaft, die auf ökologischer Nachhaltigkeit beruht, Subsidiarität.

Unter einem so definierten Dach ist Platz von sozialliberalen bis gemäßigt nationalkonservativen Gruppen. Ziel der Politik der Offenheit ist auch die Ambition, neue Mitglieder durch ihre Einbindung in einer gewissen Weise zu „christdemokratisieren“. Wie weit dabei die Geduld mit dem ungarischen Mitglied Fidesz gehen soll/darf, steht auf einem anderen Blatt. Christdemokratie beinhaltet eben nicht nur das Adjektiv „christlich“, sondern auch „demokratisch“. Aber Hoffnung ist schließlich eine christliche Tugend!

Der Autor arbeitet als Wissenschaftler und Publizist in Wien. Mitherausgeber von „Manifest – Zu Österreichs Dritter Republik“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2018)