Prüfer schießen sich auf Finanzgeschäfte ohne Risikoanalyse und AKH ein.
Wien. Dieser Bericht wird die Stimmung der Wiener Stadtregierung nicht heben: Der Rechnungshof (RH) hat sich die Finanzgebarung der Stadt von 2004 bis 2008 angesehen, und nimmt das Schulden- und Veranlagungsmanagement ins Visier. In dem vertraulichen Rohbericht, der der „Presse“ vorliegt, heißt es wörtlich: „Die Stadt führte keine Risikoanalysen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war über die Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert.“
Festgehalten wurde auch, dass sich die Stadt zur Hälfte durch Finanzschulden in Fremdwährungen finanzierte. Dazu die Prüfer: „Dem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs- und Wechselkursrisiko gegenüber.“ Konfrontiert mit dem Bericht meint VP-Klubchef Matthias Tschirf: „Offenbar ist die SP-Stadtregierung nicht einmal am Risiko ihrer Veranlagungen interessiert.“
Was die Stadtregierung freuen wird: Der RH hält schriftlich fest, dass die Oppositionskritik („Wien tätigt hochriskante Spekulationen“) falsch ist: Vom Risikostandpunkt aus seien Derivativgeschäfte zu reinen Spekulationszwecken nicht zu rechtfertigen, hält der RH fest, „. . . wobei (bei der Prüfung, Anm.) aber keine diesbezüglichen Anhaltspunkte zu Tage traten.“
Gleichzeitig diagnostiziert der RH Trägheit im Gesundheitssystem: Im AKH wurde für 2008 ein Pathologie-Informationssystem angekündigt, das bis heute nicht existiert. Nun wurde versprochen, dieses System bis Mai 2010 zu implementieren. VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: „Offensichtlich muss man Daumenschrauben ansetzen, damit Verbesserungen umgesetzt werden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2010)