Die Neos planen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl - und wollen im U-Ausschuss auch Postenschacher zwischen Kabinett und Polizei untersuchen.
Die Vorbereitungen für den U-Ausschuss zum BVT werden konkreter: Wie der "Kurier" berichtet, wollen die Neos von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wissen, ob auch Verwaltungsbeamte und Kabinettsmitarbeiter mit Polizeikokarden oder Polizeiausweisen ausgestattet wurden oder werden.
Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, sie soll die Aufdeckerin der Partei im geplanten U-Ausschuss zur Causa werden, will die Details dazu heute, Freitag, in einer Pressekonferenz mit Neos-Chef Matthias Strolz präsentieren.
Die Neos drängen demnach darauf, nicht nur die aktuelle Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbeämpfung (BVT) zu untersuchen, sondern auch weitere Vorgänge im Innenresort: Postenschacherei zwischen Kabinett und Polizeibehörden etwa, dazu haben die Neos eine Namensliste, die untersucht werden soll.
An wen wurden Polizeiabzeichen vergeben?
Zunächst aber wollen die Pinken in einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wissen, ob tatsächlich auch Nicht-Exekutivbedienstete, sprich Verwaltungsbedienstete, und besonders auch Mitarbeiter des Kabinetts mit Polizeiabzeichen und anderen Dienstinsignien ausgestattet wurden oder werden. Dahingehend sollen entsprechende Hinweise vorliegen.
Sollte so eine Vergabe rechtmäßig sein, stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit, heißt es in der Anfrage der Neos. Immerhin gehe es da auch um Exekutivzulagen, die an Nicht-Exekutivbeamte ausgezahlt worden sein sollen.
