Michaela Kardeis, die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, erklärt im Interview, warum Internet-Überwachung wichtig ist, und wie Österreich für die EU-Präsidentschaft aufrüstet.
Das von der türkis-blauen Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket beinhaltet etwa, dass Internetchats von Verdächtigen künftig per Spionagesoftware überwacht werden sollen. Die Polizei soll auch Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommen. Verstehen Sie Datenschutzbedenken der Bürger?
Michaela Kardeis: Es ist schon jetzt zulässig, Nachrichten zu überwachen. Der Nachrichtenverkehr hat sich für alle, für Private wie für kriminelle Organisationen und Terrorverdächtige, weg vom Telefonieren hin zu Messengerdiensten entwickelt. Derzeit haben wir bei den Ermittlungen eine technische Lücke: Die Kriminalpolizei kann die Verschlüsselung nicht knacken. Diese Lücke muss geschlossen werden.
Das klingt so harmlos ...
Ist es auch.