Die Klubtagung von Wiens SPÖ in Rust steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes.
Die Volksbefragung ist geschlagen, die Wiener SPÖ zieht sich in den burgenländischen Weinort Rust zurück. Dort, bei der traditionellen Klubklausur, wird sich die Bürgermeisterpartei von Michael Häupl ab heute auf das entscheidende Wahljahr einstimmen. Die Themenschwerpunkte: Arbeitsmarkt, Bildung und Zusammenleben.
Die Arbeitstagung beginnt mit Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Häupl, gefolgt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Am Freitag folgt eine Diskussion mit dem Titel „Zukunft der Bildung in Wien“ mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, dem finnischen Bildungsexperten Matti Meri (Direktor des Instituts für angewandte Erziehungswissenschaften der Universität Helsinki), Elke Gruber (Leiterin des Instituts für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung an der Alpen Adria Universität Klagenfurt) und Christoph Peschek (SP-Jugendgewerkschaftschef).
Während die SPÖ in Rust ihre Linie für die Wahl am 10. Oktober schärfen will, ist SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch bereits gestern zur Wahlkampfhöchstform aufgelaufen: „Skandalpartei ÖVP Wien hat Probleme mit direkter Demokratie“, titelte Deutsch in einer Aussendung – weil die nichtamtsführende VP-Stadträtin Isabella Leeb zum Boykott der Volksbefragung aufgerufen, ihr VP-Kollege Norbert Walter eine Stimmzettelkopie öffentlich zerrissen hatte. Außerdem hätte die VP dazu aufgerufen, erst nach Bekanntgabe der Ergebnisse per Briefwahl abzustimmen, um das Ergebnis bei knappen Entscheidungen beeinflussen zu können – was illegal sei, so Deutsch.
Die VP revanchierte sich wahlkampfmäßig: Sebastian Kurz (Chef der Jungen ÖVP) nützte das Votum für die Nacht-U-Bahn, um eine Umsetzung innerhalb von elf (!) Tagen zu fordern – nachdem Häupl erklärt hatte, die technische Umsetzung (Fahrplanänderungen etc.) werde dauern, die 24-Stunden-U-Bahn komme aber noch heuer.
Die SPÖ schärft ab heute ihre Linie für die entscheidende Wien-Wahl am 10. Oktober.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2010)