UN-Sicherheitsrat: Westen legt Entwurf für neue Syrien-Resolution vor

Der Resolution zufolge soll der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Duma durch einen "unabhängigen Mechanismus" untersucht werden.

Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag (Ortszeit) vorlag, schlug die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor.

Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hieß es. Zudem wurde die syrische Regierung von Machthaber Bashar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen, der in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt wurde.

Gespräche über Entwurf ab Montag

Die OPCW soll dem Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Außerdem forderte der Entwurf einen "humanitären Zugang ohne Einschränkungen" in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" und "konstruktiv" Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

"Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters." US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation zur Begründung der Militärschläge. Sie seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen, für die die USA Syriens Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen. REUTERS

"Für die Vereinigten Staaten besteht ein wichtiges nationales Interesse darin, eine Verschlimmerung der humanitären Situation in Syrien zu verhindern, insbesondere um vom Einsatz und der Weitergabe chemischer Waffen abzuschrecken." US-Verteidigungsminister James Mattis REUTERS

"Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normal wird - in Syrien, auf den Straßen in Großbritannien oder irgendwo anders in unserer Welt." "Es geht hier nicht um Eingreifen in einen Bürgerkrieg. Es geht nicht um Regimewechsel." Die britische Premierministein Theresa May (c) APA/AFP/SIMON DAWSON (SIMON DAWSON SIMON DAWSON)

"Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian (c) APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC (ANDREJ ISAKOVIC)

"Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück. Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden." Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly (c) REUTERS (POOL)

"Diese Schläge gegen Syrien führen uns auf einen Weg mit unvorhersehbaren und potenziell dramatischen Konsequenzen. Frankreich verpasst erneut eine Gelegenheit, auf der internationalen Bühne als eine unabhängige Macht des Gleichgewichts in der Welt aufzutreten." Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen imago/PanoramiC

"(Guten) Morgen der Standhaftigkeit" Unterschrift des Büros des syrischen Präsidenten zu einem Video, das zeigt, wie Bashar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt (c) APA/AFP/Syrian Presidency Twitter page/HANDOUT (HANDOUT)

"Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen." Erklärung Assads über die staatliche Nachrichtenagentur Sana (c) REUTERS (Sana Sana)

"Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden." Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow Imago

"Man kann ihn den Adolf Hitler unserer Zeit nennen." Alexander Scherin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, mit Blick auf US-Präsident Donald Trump Imago

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

"Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten. APA/GEORG HOCHMUTH

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck. "Die Verantwortung tragen jene, die - zum wiederholten Mal - Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste." REUTERS

"Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Douma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde." Das türkische Außenministerium APA/AFP/ADEM ALTAN

"Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher." Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei APA/AFP/KHAMENEI.IR/-

Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für "echte Verhandlungen" lassen, hieß es.

Russland scheiterte im Sicherheitsrat

Wenige Stunden zuvor war Russland im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.

Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Assad für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Douma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Großbritannien am Samstag früh Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.

Der Tag nach den Angriffen: Bilder der syrischen Nachrichtenagentur SANA zeigen die zerstörte Zweigstelle der staatlichen Forschungseinrichtung SSRC. APA/AFP/LOUAI BESHARA

In Barsah nahe Damaskus befand sich eine Zweigstelle der staatlichen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung untergebracht. APA/AFP/LOUAI BESHARA

Neben dem Forschungszentrum (im Bild) wurde ein Waffendepot westlich der Stadt Homs in Zentralsyrien angegriffen sowie der Militärflughafen Doumair östlich von Damaskus. Dort sollen die Helikopter des Typs Mi-8 Hip gestartet sein, die  den Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghouta ausführten.    APA/AFP/LOUAI BESHARA

Das Forschungszentrum soll laut Medienberichten Chemiewaffen entwickelt haben. Das Ausmaß der Schäden ist nicht objektiv bezifferbar.  imago/UPI Photo

Das US-Verteidigungsministerium erklärte aber, das Chemiewaffen-Programm sei für Jahre zurückgeworfen worden. APA/AFP/LOUAI BESHARA

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Nacht auf Samstag Ziele in Syrien angegriffen. 45 Minuten lang donnern am frühen Samstagmorgen Kampfflugzeuge über die syrische Hauptstadt. Imago

Die US-Streitkräfte nähmen "Präzisionsschläge" gegen Ziele vor, die mit den Chemiewaffen von Syriens Machthaber Assad in Zusammenhang stünden, sagte Präsident Trump nach Beginn der Angriffe. Bei dem Angriffen sind nach syrischen Angaben drei Zivilisten verletzt worden. Aus syrischen Armeekreisen hieß es, bei dem Angriff auf ein Waffendepot in Homs seien sechs Soldaten verletzt worden. REUTERS

Rauch über der syrischen Hauptstadt Damaskus: Insgesamt sind laut US-Angaben 105 Geschosse abgefeuert worden. imago/Xinhua

Die meisten dieser Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden, zitierte die Nachrichtenagentur TASS das russische Verteidigungsministerium. APA/AFP/HANDOUT

"Ich bin um vier Uhr vom Lärm des Angriffs aufgewacht und habe gleich die Nachrichten eingeschaltet", berichtet ein 49-Jähriger aus Damskus.      REUTERS

Samstagfrüh versammelten sich in Damaskus Menschen, die die russische Fahne schwenkten und gegen US-Präsident Donald Trump protestierten. REUTERS

Tausende Anhänger des syrischen Staatsoberhauptes hielten Fotos hoch, schwenkten Flaggen und riefen Slogans, die die Armee und Al-Assad priesen. imago/UPI Photo

Syrien bezeichnete den Militärschlag als "barbarische und brutale Aggression". APA/AFP/GEORGE OURFALIAN

Auch Russland hat die westlichen Raketenangriffe in einer ersten Reaktion mit scharfen Worten verurteilt: "Russland verurteilt entschieden den Angriff auf Syrien, wo die russischen Streitkräfte die legitime Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen", erklärte der Kreml. APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV

(APA/AFP)