Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kritisiert unfaire Handelspraktiken der großen Ketten. Bei Eigenmarken seien Produzenten "extremem Preisdumping" ausgesetzt.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßt den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zum Schutz der Bauern gegen unfaire Handelspraktiken. Beim EU-Agrarrat am Montag in Luxemburg sei der Vorschlag von allen EU-Staaten positiv aufgenommen worden sagte Köstinger der APA. Das "große Problem" seien aber die zunehmenden Eigenmarken der Handelsketten.
Die Produzenten der Eigenmarken der Handelsketten seien "extremem Dumping ausgesetzt", sagte Köstinger. "Der Diskonter ist weniger ein Problem als die Eigenmarken", so die Ministerin. "Die Handelsketten beginnen ihre Lebensmittel selbst zu produzieren, ohne Herkunftskennzeichnung, ohne dass der Erzeuger draufsteht, und das zu einem extrem günstigen Preis." Dies habe zur Folge, dass der agrarische Mittelbau chancenlos im Wettbewerb sei.
Eine weitere Schwierigkeit sei auch, dass oft nicht österreichische Produzenten zum Zug kommen würden, obwohl ein solcher Eindruck vermittelt werde, sondern Billigeinkäufe aus dem EU-Binnenmarkt getätigt würden. Köstinger betonte, sie unterstütze eine europäische Herkunftskennzeichnung, wie es sie schon für Frischfleisch gebe, auch für Milch und gefertigte Produkte.
"EU-Milliarde nahezu wirkungslos"
"Wir sehen nicht erst seit Kurzem das Problem der Übermacht der Handelsketten", sagte Köstinger. "Millionen von landwirtschaftlichen Betrieben stehen wenigen Industriebetrieben und noch wenigeren Handelsketten gegenüber." Die Marktkonzentration führe in vielen Fällen zu unlauteren Geschäftspraktiken. Dadurch würden europäische Hilfs-Mechanismen bei Marktkrisen nur bedingt wirken. In der Milchkrise 2015 habe die EU fast eine Milliarde Euro an Hilfen in die Märkte gepumpt, "die nahezu wirkungslos waren", sagte Köstinger. "Wenn die Preise steigen, dauert es Monate, bis die Erzeuger dies am Abrechnungszettel sehen. Wenn die Preise sinken, ist das am nächsten Tag schon sichtbar."
Der EU-Kommissionsvorschlag gegen unlautere Handelspraktiken sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Das Dossier werde eine der Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Wichtig seien die Definitionen von verbotenen Praktiken und anonyme Meldestellen. Derzeit würden Bauern vom Handel vielfach erpresst. "Das ist mit ein Grund, warum niemand an die Öffentlichkeit geht mit dem Thema. Jeder weiß, wenn er sich da zu Wort meldet, ist er einfach nicht mehr gelistet im Lebensmittel-Einzelhandel", so Köstinger.
Die Whistleblower-Hotline bei der Bundeswettbewerbsbehörde betreffe derzeit nur das Kartellrecht. "Ich bin aber überzeugt davon, dass sich das auf das Wettbewerbsrecht ausweiten muss, damit jeder, der erpresserischen Zuständen ausgesetzt ist, eine Chance hat, sich zu melden", sagte die Ministerin. "Hinter vorgehaltener Hand sind es zig Betriebe, die erzählen, wie es ihnen im Umgang mit Handelsketten geht." Dies betreffe in Österreich de facto alle agrarischen Produktsparten wie Milch, Fleisch, Obst und Gemüse, Eier, "und das Dumping nimmt immer mehr zu". Namen von Handelsketten will die Agrarministerin aber nicht nennen. "Es gibt kein uneingeschränkt positives Beispiel", aber eine unterschiedliche Gesprächsbereitschaft der Händler.
"Genossenschaftsgedanke aktueller denn je"
Köstinger befürwortet, auch die Genossenschaften in den EU-Vorschlag aufzunehmen. "Der Genossenschaftsgedanke ist aktueller denn je." Wenn es Unzufriedenheit innerhalb der Genossenschaft gebe, müsse dies intern geklärt werden, "das ist nicht Aufgabe der Politik".
Ein weiterer Schwerpunkt für Österreichs EU-Vorsitz werde die Debatte zur Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, sagte Köstinger. Sie verwehre sich gegen Kürzungen in der EU-Agrarpolitik, ohne darüber zu diskutieren, welche Art von Landwirtschaft Europa wolle. Die EU-Länder im Osten hätten jahrelang maßgeblich von den EU-Agrarhilfen profitiert und dabei oft Tierschutzauflagen nicht umgesetzt, "das muss berücksichtigt werden". Köstinger plädierte für mehr Qualität und Biolandwirtschaft im europäischen Rahmen. Am 2. Mai will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorlegen.
(APA)
