SPÖ, Neos und Liste Pilz wollen die Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in einem U-Ausschuss untersuchen. Er könnte im Sommer starten.
Die SPÖ versucht es wieder, dieses Mal mit Verstärkung: Gemeinsam mit Neos und Liste Pilz wollen die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss zur Causa rund und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einsetzen. Am Donnerstag soll dazu ein Antrag eingebracht werden, der allerdings bis dahin noch fertiggestellt werden muss. Laut dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer (er soll Fraktionsführer im U-Ausschuss werden) habe man „intensiv“ über den Antrag diskutiert – damit er juristisch einwandfrei sei.
Im März hatte die SPÖ einen Antrag für einen U-Ausschuss eingebracht – und sich eine Abfuhr im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats geholt. ÖVP und FPÖ lehnten den Wunsch der SPÖ mit der Begründung ab, dass der Untersuchungsgegenstand nicht entsprechend abgegrenzt wurde. Nun will man also mit den anderen Oppositionsparteien die Einsetzung des U-Ausschusses erreichen.
Die Koalitions-Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) hoffen, dass der Antrag jetzt verfassungskonform ausfällt. Sie forderten die Opposition in einer Stellungnahme auf, ihr Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".
Prüfung soll zehn Jahre zurückreichen
Im Sommer oder Herbst wolle man schon mit der Arbeit beginnen, hieß es am Montag. Mehr Details stehen aber noch nicht fest. Laut Alma Zadic von der Liste Pilz werde man das „ÖVP-Netzwerk im BVT“ und „die FPÖ-Übernahme“ untersuchen.
Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der U-Ausschuss zur BVT-Affäre zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen. In der Zeit noch weiter zurückgehen will NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper - und zwar bis zur Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Dahin gehend könne es noch "Ergänzungen" geben, wenn dies "politisch machbar" sei, meinte sie. "Wir sehen keine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre", legt sie den Fokus jedenfalls auf das Innenministerium.
Der Fokus werde auf der Amtszeit von BVT-Chef Peter Gridling liegen. Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt. Ebenso wenig steht fest, wer Fraktionsführer der NEOS und der Liste Pilz sein wird.
Auch Jet-Ausschuss kommt
Seit 2015 kann ein Viertel der Abgeordneten im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss auch dann einsetzen, wenn die Mehrheit das ablehnt. In der vergangenen Legislaturperiode machten beispielsweise FPÖ und Grüne von dem Recht Gebrauch – und leiteten einen U-Ausschuss zum Thema Eurofighter ein. Wegen der vorzeitigen Nationalratswahl mussten die Abgeordneten ihre Arbeit aber unterbrechen. Nun soll der Ausschuss allerdings fortgesetzt werden: Das könnte schon am Donnerstag offiziell beschlossen werden.
(red./APA)
