Frankreichs Präsident Macron prescht vor: Er will Syrien-Gespräche wiederbeleben. Das fordern auch die EU-Außenminister. Doch die Bedingungen dafür sind schwierig.
Wien/Luxemburg. Es sollte nur eine begrenzte Militäraktion sein. Das hat die Allianz aus den USA, Frankreich und Großbritannien von Anfang an klargestellt. Jetzt, wenige Tage nach den Luftschlägen gegen Syriens Regime, drängen die westlichen Länder auf eine neue Runde internationaler Friedensgespräche. Besonders Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, prescht vor. In einem Interview verteidigte er die Luftangriffe und präsentierte sich als wichtigen Gestalter der Militäroperation. Er habe US-Präsident Donald Trump dazu überredet, die Luftschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken, sagte Macron. Und er habe Trump auch davon überzeugt, die US-Truppen vorerst nicht aus Syrien abzuziehen.
Zugleich kündigte Macron eine neue diplomatische Offensive an. Dabei wolle er auch Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Und Frankreich scheint auch innerhalb der EU eine treibende Kraft in Sachen Syrien zu sein.
Die Außenminister der EU-Staaten riefen am Montag in Luxemburg zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses auf. In ihrer Erklärung äußerten sie Verständnis für die westlichen Luftangriffe, an denen sich mit Frankreich und Großbritannien zwei wichtige EU-Länder beteiligt hatten: Man gehe davon aus, dass die Bombardements „spezifische Maßnahmen waren, die allein das Ziel hatten, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung der eigenen Bevölkerung zu verhindern“. Die Minster drängten darauf, dass die Genfer Syrien-Gespräche unter UN-Schirmherrschaft wieder gestartet würden.
Briten: Inspektoren werden ausgesperrt
Zugleich ging der verbale Schlagabtausch mit Moskau weiter: Die britische Delegation bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) warf Syrien und Russland vor, die OPCW-Inspektoren nicht nach Duma, den Schauplatz des jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffs, zu lassen. Moskau wies das zurück.
Die Bedingungen für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts sind schwierig. Dafür gab es schon eine Reihe von Anläufen: Bereits 2011 hatte sich die Arabische Liga eingeschaltet. Später kamen Initiativen aus westlichen Staaten und Russland dazu. Hochrangige internationale Vermittler wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und der algerische Spitzendiplomat Lakhdar Brahimi versuchten als Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Frieden zu stiften. Doch sie hatten keinen Erfolg. Annan legte sein Amt im Augst 2012 nieder, sein Nachfolger Brahimi kapitulierte im Mai 2014. Beide beklagten die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat.
Es sind die divergierenden Interessen der internationalen und regionalen Mächte, die eine Lösung erschweren. Und die Kriegsparteien in Syrien waren in den Phasen, in denen sie sich jeweils im Aufwind fühlten, wenig kompromissbereit. Waffenruhen wurden gebrochen. Dazu kommt die nach wie vor ungeklärte Frage: Was soll mit Machthaber Bashar al-Assad geschehen? Syriens zersplitterte Opposition ist sich zumindest in einem einig: Assad muss gehen.
Syriens Präsident denkt aber nicht daran, die Macht abzugeben – gerade jetzt nicht, da sein Militär wieder auf dem Vormarsch ist. Der Iran und Russland halten weiter zu ihm. Die USA, die europäischen Staaten und die Türkei wiederholen zwar, Assad sei nach dem Blutbad der vergangenen Jahre als Präsident nicht mehr tragbar. Doch zugleich scheinen sie sich damit abgefunden haben, dass der Machthaber vorerst bleibt.
Streit um die politische Zukunft Assads
Derzeit laufen zwei parallele Verhandlungsprozesse: die Genfer Gespräche unter der Vermittlung des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Staffan de Mistura, und die von Russland initiierten Astana-Gespräche. Bei den Genfer Verhandlungen haben Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition mit internationalen Vermittlern gesprochen. Dabei gab es Unstimmigkeiten darüber, wer aufseiten der Opposition teilnimmt. Das Regime stellte zudem stets klar, dass der von der Opposition geforderte Rücktritt Assads nicht infrage komme. Wirkliche Verhandlungen zwischen beiden Seiten gab es nicht. Der Genfer Prozess liegt weitgehend auf Eis. Syriens Führung hat angesichts ihrer militärischen Erfolge auch wenig Interesse daran, ihn wiederzubeleben.
Moskau hat Ende 2016 einen eigenen Prozess gestartet, benannt nach der kasachischen Hauptstadt Astana, wo die meisten der Gespräche stattgefunden haben. Dabei verhandeln Russland, der Iran und die Türkei miteinander. Während Moskau und Teheran Schutzmächte Assads sind, unterstützt Ankara Syriens Opposition. Russland, die Türkei und der Iran haben zudem ein gemeinsames Ziel: Die USA und die Europäer sollen bei der Neuordnung Syriens möglichst draußen gehalten werden. An den militärischen Machtverhältnissen in Syrien haben die jüngsten westlichen Luftschläge nichts geändert. Das war auch nicht ihr Ziel. Das Regime ist weiter auf der Siegerstraße.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2018)
