Ab kommenden Montag streiken Österreichs Richter und setzen alle Verhandlungen für eine Woche bei Gericht aus. Laut Richtervereinigung fehlen zurzeit 200 Richter.
Kommende Woche werden alle Verhandlungen bei Gericht ausgesetzt. Das berichtet das ORF-Mittagsjournal. Ausnahmen vom Richterstreik gibt es nur in Notfällen, sagt die Vizepräsidentin der österreichischen Richtervereinigung Charlotte Schillhammer. Personen, die nächste Woche einen Gerichtstermin hätten, sind bereits vorgewarnt: "Das bedeutet eine Verfahrensverzögerung."
Verschärfte Situation
Seitens der Richter hatte es immer geheißen, dass es aufgrund der Personalnot ohnehin starke Verfahrensverzögerungen gibt. Eine solche Maßnahme könnte die Situation aber weiter verschärfen: "Natürlich wird es noch mehr Verzögerungen geben, aber man muss auch unsere Situation sehen. Seit Jahren arbeiten wir mit viel zu wenig Leuten. Es sind sehr viele Akten leigengeblieben. Das werden wir in den verhandlungsfreien Wochen machen."
200 Richter fehlen
Bei den Richtern fehlen laut Richtervereinigung über 200 Stellen. Bereits vor kann zwei Wochen hatte die Richtergewerkschaft einen Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen gefasst, falls es keine personellen Zusagen seitens der Regierung gibt. Die bisherigen Aufstockungen beträfen ausschließlich die Staatsanwaltschaft, nicht die Richter, sagt Schillhammer: "Das betrifft nicht den richterlichen Bereich. Es fehlen an die 200 Richter."
Die Richtervereinigung plant, dass zunächst bis Juni jeweils die letzte Woche im Monat nicht verhandelt wird.