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BVT-Ausschuss: Opposition will sich mit Legislativdienst beraten

STATEMENT SP-ABG. KRAINER ZU BVT-U-AUSSCHUSS
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer mit dem ersten Antrag auf Untersuchungsausschuss, den die SPÖ allein gestellt hatteAPA/GEORG HOCHMUTH
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Um ein Debakel wie beim ersten - abgelehnten - Antrag auf einen BVT-U-Ausschuss zu vermeiden, wollen die SPÖ, die Neos und die Liste Pilz im Vorfeld mit dem Legislativdienst des Parlaments über die Formulierung reden. Nationalratspräsident Sobotka stimmte dem zu.

Die Opposition will bei ihrem Antrag auf U-Ausschuss in der BVT-Affäre ganz sicher gehen. SPÖ, Neos und Liste Pilz ersuchten heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um eine Aussprache mit dem Legislativdiensts des Parlaments. Dort soll möglichst noch heute abgeklärt werden, ob die erwogenen Formulierungen im Antrag geschäftsordnungskonform sind.

Der Parlamentschef antwortete wenige später, dass er den Legislativdienst umgehend ersuchen werde, zur Diskussion über die Zulässigkeit eines Antrags zur Verfügung zu stehen. Aus Sicht Sobotkas wäre es im Sinne einer raschen Vorgehensweise sinnvoll, wenn Vertreter aller Fraktionen unmittelbar in diesen Prozess eingebunden seien.

Hintergrund des Verlangens der Opposition: Der erste Antrag auf U-Ausschuss in der Affäre, der nur von der SPÖ eingebracht worden war, war von der Koalition wegen formaler Mängel zurückgewiesen worden. Nationalratspräsident Sobotka hatte davor eine Einschätzung des Legislativdiensts eingeholt, der dann die damalige Formulierung der SPÖ als zu allgemein für einen U-Ausschussantrag wertete.

(APA)