In Rust stimmt sich die Wiener SPÖ auf die Wahl im Oktober ein – mit Angriffen auf FP-Chef Strache und die ehemalige schwarz-blaue Regierung. Die Beteiligung bei der Volksbefragung ist auf 30 % gestiegen.
RUST. Es ist ein kleines, unscheinbares Buch, das in allen Zimmern des Seehotels Rust an diesem Donnerstag aufliegt: „Gesetze des Erfolges – auf den Punkt gebracht“. Es ist reiner Zufall, dass dieser esoterisch angehauchte Ratgeber mit Kapiteln wie „Gewinner und Verlierer – der Unterschied“ in den Zimmern jenes Hotels aufliegt, in dem die traditionelle zweitägige Klubklausur der Wiener SPÖ im Burgenland über die Bühne geht.
Es geht um Gewinner und Verlierer. Am zehnten Oktober muss die Wiener SPÖ unter der Führung von Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit verteidigen. Daneben stehen Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark an, dazu kommen die Wirtschaftskammerwahlen Ende Februar. Kein Wunder, dass Wahlkampfstimmung durch den Raum zieht.
Häupl ist gut gelaunt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist gut gelaunt. Die Delegierten im Saal sind gut gelaunt. Auslöser sind nicht nur SP-interne Umfragen, die seit einiger Zeit kursieren und der Wiener SPÖ deutlich steigende Werte bescheinigen (derzeit soll die Häupl-Partei bei etwa 44 Prozent liegen), womit viele Genossen die absolute Mehrheit in Wien mit einem guten Wahlkampf in Reichweite sehen. Die gute Laune im Saal ist auch darauf zurückzuführen, dass die SPÖ ein gutes Wahlkampfthema hat. Im Burgenland freut sich Niessl über das Wahlkampfgeschenk, das Innenministerin Maria Fekter mit dem Erstaufnahmezentrum in Eberau gemacht hat; in Wien sorgte die Volksbefragung dafür, dass die Opposition mit ihren Themen bisher nicht durchkam. Selbst FP-Chef Heinz-Christian Strache, den Häupl als gefährlichsten Gegner für die Wien-Wahl bezeichnet, konnte mit dem Ausländerthema wegen der Volksbefragung bisher nicht durchdringen. Wobei die Umsetzung der Volksbefragungsthemen im Laufe des Wahljahres (Kampfhundeführschein, 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende etc.) diesen Effekt verlängern soll.
Nacht-U-Bahn alle 15-Minuten
Diese Situation entlockt Bürgermeister Häupl auch am Podium ein zufriedenes Lächeln. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Zufriedenheit: „Der aktuelle Stand der Beteiligung bei der Wiener Volksbefragung liegt derzeit bei rund 30 Prozent. Und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt“, erklärt Häupl, der diese Erklärung sichtbar genießt – nachdem die Opposition von einem „jämmerlichen Ergebnis“ gesprochen hatte, als die Wahlbeteiligung in der ersten Zwischenbilanz bei 25 Prozent gelegen war. Gleichzeitig kündigte Häupl an: „Die 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende, die noch heuer umgesetzt wird, wird in einem Intervall von 15 Minuten fahren – und nicht wie von der ÖVP behauptet alle 30 Minuten.“
Der Rest ist perfekte Wahlkampfdramaturgie. Redner um Redner munitioniert die Delegierten, die später auf der Straße um jede Stimme kämpfen werden, mit Argumenten auf. „Wenn diese Partei ihre Konzepte umsetzen kann, geht ein ganzes Bundesland pleite“, so SP-Klubchef Siegi Lindenmayr über FP-Chef Heinz-Christian Strache. Bundeskanzler Werner Faymann attackierte ebenfalls die FPÖ: „Unter Schwarz-Blau gab es die höchste Arbeitslosigkeit, und das in einer Hochkonjunktur.“ Und Häupl legte nach: Die FPÖ fordere mehr Sicherheit in Wien, habe unter der schwarz-blauen Bundesregierung aber jene Polizisten eingespart, die jetzt fehlen. Häupls Appell an die Funktionäre: „Das muss man bei jeder sich bietenden Gelegenheit darstellen.“ Nachsatz: „Und übers Wirtschaften könnte man stundenlang reden – anhand von Kärnten.“
Trotzdem müsse die SPÖ sich auf ihre Kernkompetenz besinnen, so Häupl. „Wir haben immer wieder die soziale Frage anzusprechen: die Erhaltung des sozialen Netzes, der Kaufkraft der Pensionen, der Armutsbekämpfung.“ Als Schritt dazu präsentierte Vizebürgermeisterin Renate Brauner die Kümmer-Nummer. Unter der Telefonnummer 0800/20 20 22 werden Schulabbrecher beraten, damit sie eine Ausbildung oder Lehrstelle bekommen.
AUF EINEN BLICK
■ Die Wiener SPÖ tagt von Donnerstag bis Freitag im burgenländischen Rust. Die Tagung steht dabei im Zeichen der jüngsten Volksbefragung und der Wien-Wahl am zehnten Oktober.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2010)