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Nationalrat: Alle wollen mehr fürs Heer

NATIONALRAT: FUCHS / KUNASEK
Verteidigungsminister Kunasek (r.) und Finanzstaatssekretär Fuchs (l.) am Mittwoch im ParlamentAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der Sparkurs des Finanzministers stößt nicht nur der Opposition sauer auf - zumindest, wenn es um das Bundesheer geht. Auch Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) ortet "Luft nach oben".

Der Sparkurs des Finanzministers nötigt nicht nur das Infrastrukturministerium dazu, einige Bauprojekte nach hinten zu verschieben - was schon zu Beginn von Tag zwei der Budgetdebatte im Nationalrat für etwas Zank sorgte.

Auch das Verteidigungsministerium erhält ein nur schmales Budget. Dabei wollen eigentlich alle mehr fürs Heer. Nicht nur die Opposition, wo SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Pleßl die zur Verfügung gestellten Mittel "weit weg von dem, was notwendig ist" nannte. Der FPÖ hielt er vor, umgefallen zu sein, hätten doch die Freiheitlichen stets verlangt, dass das Heeresbudget auf ein Prozent des BIP angehoben wird. Neos-Mandatar Douglas Hoyos nannte das Heeresbudget "herzzerreißend": Fast alle von der Regierung im Koalitionsabkommen gesetzten Ziele würden nicht erfüllt, etwa bei der Erhöhung des Soldes und der Sicherung der Außengrenzen. Mit Sonderbudgets sei in Hoyos' Augen zudem keine langfristige Planbarkeit möglich.

Budget-Plus sei "einfach zu akzeptieren"

Kritik gab es auch aus den Reihen der FPÖ-Mandatare. In der Sicherheitsfrage dürfe es nicht nur um die Exekutive, sondern auch um das Bundesheer gehen, sagte Reinhard Bösch von der FPÖ in Richtung Regierung - "sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind." Auch er räumte ein, dass es noch keine langfristige Lösung zur Finanzierung gebe. Es sei um mehr Mittel gerungen worden, das angestrebte Budget-Plus sei aber "einfach zu akzeptieren".

Michael Hammer von der Regierungspartei ÖVP verteidigte den Weg in der Landesverteidigung. Es sei immerhin mehr Geld vorgesehen, als in der Amtszeit von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Zudem gebe es eine klare Ansage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dass es ab 2020 mehr Geld für die Landesverteidigung geben werde. Der Aufwärtstrend werde fortgeschrieben, der Investitionsrückstau abgebaut.

Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) selbst trat naturgemäß dafür ein, dem Heer mehr Geld zu widmen. "Wir können beim vorliegenden Budget nicht von einem Sparkurs reden", meinte er und verteidigte somit dennoch die Regierung. Vielmehr sehe er Versäumnisse der vergangenen Jahre, als ein Sparkurs den anderen gejagt habe. Sein Credo: "Es ist in den ersten 100 Tagen schon sehr viel passiert, aber es muss noch mehr passieren."

FPÖ verteidigt Koralmbahn-Aufschub

Am Mittwochmorgen wurde im Parlament bereits das Infrastruktur- und Verkehrsbudget diskutiert. Auch hier gab es Einschnitte. Die Kürzungen bestraften die Menschen am Land, die Älteren und jene mit niedrigem Einkommen, meinte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, der einst selbst das Infrastrukturressort geleitet hatte. Besonders stört ihn, dass die Asfinag 100 zusätzliche Millionen an Dividende ins Finanzministerium umschichte: "Das geht auf der Straße ab."

Verteidigt wurde das Aufschieben so manchen Projekts, etwa jenes, das die Koralmbahn betrifft, von den Freiheitlichen. Deren Abgeordneter Christian Hafenecker befand, dass die roten Verkehrsminister einen nicht finanzierbaren Scherbenhaufen hinterlassen hätten. Ressortchef Norbert Hofer betonte, es sei gelungen, mit einem Betrag von 13,5 Milliarden Euro die höchste Summe sicherzustellen, die jemals in die Schiene investiert worden sei.

Ähnlich argumentierte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Österreich investiere weit über den EU-Durchschnitt in den Bahnausbau. Doch ohne Verschiebungen würde man nie einen ausgeglichen Haushalten schaffen.

(APA)