Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt sich hinter den blauen ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, der vielfach kritisiert worden war - und neuerlich provoziert.
Erneut hat der blaue ORF-Stiftungsrat Norbert Steger mit Aussagen zum ORF provoziert. Steger sagte gegenüber dem "Kurier", dass im ORF "manche Linke" einen "Endkampf" führen würden. "Ein politischer Endkampf für linke Ideen" sei es, sagte er gegenüber dem "Kurier". Als seine Aufgabe sehe er es nun, "mitzuhelfen, dass der ORF wieder objektiver wird".
Diese Worte klingen gar nicht nach der Versachlichung, die die Regierungsspitze am Mittwoch forderte. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagten unisono: "Emotionen runter" - wie zuvor schon der türkise Medienminister Gernot Blümel. Die Pressefreiheit sei ein ganz hohes Gut und eine wesentliche Säule in Österreich, meinte Kurz. Wann immer er diese in Gefahr sehe, werde er sich zu Wort melden. Ansonsten schenkte der Kanzler den Aussagen Stegers keine große Beachtung.
Strache stellt sich hinter Steger
Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache, der zuletzt selbst im Clinch mit dem ORF lag, sprach sich zwar für Versachlichung aus, stellte sich aber hinter seinen Stiftungsrat. Wie das zusammengeht? Meinungsfreiheit und unabhängige Medien seien besonders wichtig, Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Sender müsse aber ebenfalls möglich sein. Wenn ein demokratisches Land wie Ungarn als Diktatur dargestellt werde, sei das nicht in Ordnung. "Das hat unser Stiftungsrat zum Ausdruck gebracht." Was die angedrohte Streichung von Auslandskorrespondenten betrifft, glaube er, dass Steger "fehlinterpretiert" worden sei. "Ich stehe hinter dem Herrn Stiftungsrat, die Attacken bewerten wir unterschiedlich."
Norbert Steger preschte schon häufig mit ORF-Kritik und Änderungswünschen vor. Interessant war nun auch die Begründung seines Verhaltens. Wie er sagte, wollte er versuchen, ob die ÖVP vor dem Sommer bei einer Reform mitmache. Medienminister Gernot Blümel würde "alles wegen des EU-Vorsitzes wegwischen." Und Steger hätte eben gern "gewisse Dinge rasch mit einer kleinen Novelle gemacht".
Der Vorsitz wackelt zumindest
Ob Steger seine Position damit stärkt, krasse Worte einzusetzen, seine Befugnisse zu überschreiten und die ÖVP vor den Kopf zu stoßen? Dass er wie zuvor kolportiert Vorsitzender im höchsten ORF-Gremium werden wird, scheint sehr fraglich. Seine "fachliche und persönliche Eignung" als Stiftungsrat wurde mittlerweile schon im Parlament angesprochen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda verwies darauf, dass Mitglieder des Stiftungsrats darauf zu achten hätten, "dass Nachteile für das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen vermieden werden". Zumindest ein ÖVP-Stiftungsrat hat bereits angekündigt, Steger nicht zu wählen.
Anfang der Woche hatte Steger eine "objektivere Berichterstattung" des ORF gefordert – und die Streichung von Korrespondenten in den Raum gestellt, wenn sie sich "nicht korrekt verhalten". Diese Aussagen wurden heftig kritisiert, gegenüber dem "Kurier" ruderte Steger schließlich auch zurück: Von Hinauswürfen will er offenbar nichts mehr wissen, ihm sei es nur darum gegangen, den Unterschied zwischen Meinung und Bericht wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Stein des Anstoßes für Steger war die Ungarn-Berichterstattung von Ernst Gelegs gewesen.
(Red.)
