Ostländer haben weniger Schulden als die Eurozone. Mittlerweile haben die untersuchten CEE-Länder aber ihre finanziellen Probleme in die Hand genommen.
Wien (hie).Welch ein Aufschrei war zu hören, als es im Herbst 2008 hieß, unseren ungarischen Nachbarn könnte der Staatsbankrott drohen. Die Schulden waren so hoch wie in keiner anderen jungen Marktwirtschaft im Osten. Das Rating wurde herabgestuft und das Vertrauen ausländischer Investoren in ungarische Staatsanleihen fiel gegen null. Nur in einer gemeinsamen Rettungsaktion von Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) konnte das finanzielle Fiasko abgewendet werden.
Heute, knapp eineinhalb Jahre später, hat sich die Situation gedreht, meint Fritz Mostböck von der Erste Group. Die Staaten in Zentral- und Osteuropa (CEE) hätten wegen niedrigerer Defizite und geringerer Staatsschulden gute Chancen, schneller aus der budgetären Krise zu finden als ihre westlichen Nachbarn: „Sie haben früher damit angefangen, ihre Hausaufgaben zu machen.“
Ungarn, Polen, Rumänien, Kroatien, die Slowakei und die Tschechische Republik weisen laut Berechnung der Erste Group zusammen rund 347 Mrd. Euro an Staatsschulden auf – das liegt nur um rund 50 Mrd. Euro über jener Summe, mit der Griechenland bei seinen Gläubigern in der Kreide steht. Fast kein CEE-Staat ist mit mehr als sechzig Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet. Einzig Ungarn liegt mit 80 Prozent über dem CEE-Schnitt und genau im Durchschnitt der Eurozone. Zum Vergleich: Österreich war 2009 mit 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet. Wirtschaftsforscher erwarten, dass es 2011 weit über 70 Prozent sein werden.
Auch die Neuverschuldung liegt in den CEE-Ländern unter jener der Eurozone. Genau das könnte den osteuropäischen Staaten zugute kommen, glauben die Analysten der Ersten – weil der Bedarf an frischem Geld nicht so groß ist wie in Staaten mit höheren Budgetdefiziten. „Die CEE-Volkswirtschaften werden wesentlich weniger Mittel aufnehmen“, ist Analyst Juraj Kotian überzeugt. Die Analysten gehen auch davon aus, dass die Aufschläge auf Staatsanleihen im laufenden Jahr sinken werden.
Ungarn als Vorreiter
Wie viele andere Staaten hätten aber auch die sechs analysierten CEE-Staaten die Boomjahre vor der Krise nicht ausreichend genützt, um ihre Defizite weiter zu reduzieren, was die Krise verschärft habe. Mittlerweile hätten die untersuchten CEE-Länder aber ihre finanziellen Probleme in die Hand genommen und begonnen, ihre Staatshaushalte zu sanieren.
Als Vorreiter führen die Analysten Ungarn an: Um das Schlimmste abzuwenden, erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer. Gleichzeitig wurden die Steuern auf Privateinkommen und Sozialleistungen gekürzt, um der Schwarzarbeit den Kampf anzusagen.
Das Pensionsalter wurde angehoben, Zuschläge für den öffentlichen Sektor gestrichen und zahlreiche Förderungen gekappt. Ungarn konnte so seine Neuverschuldung (allerdings bereits ab 2007) von 9,4 Prozent auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Nicht alles geschah wohl aus freien Stücken: Als Geldgeber verpflichtete der IWF die Ungarn zu harten Einschnitten.
Warten auf den Euro
„Die Konsolidierung wird in den CEE-Ländern weniger schmerzhaft sein als im Euroraum“, glaubt daher Analyst Kotian. Trotzdem glauben die Analysten, dass sich der Beitritt der sechs untersuchten CEE-Länder zur Währungsunion bis 2015/2016 verzögern könnte, weil die Europäische Union den Eurokandidaten in Zukunft vermutlich strengere Kriterien auferlegen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2010)