Das House of Lords stimmt über Verbleib des Vereingten Köngreichs in der Zollunion ab. Die Opposition will mit dem Antrag eine feste Grenze an der Grenze zu Irland verhindern.
Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mit einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der EU in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen wollen nach Medienberichten vom Mittwoch für den Oppositionsantrag stimmen.
Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. Das Votum soll noch an diesem Mittwoch fallen. Doch selbst, wenn der Änderungsantrag eine Mehrheit bekommen sollte, könnte die Regierung in einer späteren Phase im Unterhaus versuchen, ihn wieder aufzuheben. Allerdings haben Mays Konservative auch im Unterhaus keine Mehrheit und sind von der Unterstützung der nordirischen Protestantenpartei DUP abhängig.
Die Opposition will mit dem Antrag eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar.
Chaos am Brexit-Tag verhindern
"Wir sind sehr entschlossen", zitierte der Fernsehsender Sky News die Konservative Nicky Morgan. "Wir sehen das als einzigen Weg, das Problem der nordirischen Grenze zu lösen." Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der irischen Insel verhindern zu wollen. Bisher liegen aber keine klaren Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.
Über das EU-Austrittsgesetz wird schon seit Monaten im Parlament debattiert. Es soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt.
Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der Großbritannien weiterhin an EU-Recht gebunden ist, aber kein Mitspracherecht bei seiner Gestaltung mehr hat.
(APA/dpa)
