SPÖ, Neos und Liste Pilz haben sich zusammen getan, um die Causa Verfassungsschutz aufzuarbeiten. Die ÖVP will den Antrag "gründlich" überprüfen.
Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf U-Ausschuss in der BVT-Affäre präsentiert und auch gleich im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mehr oder weniger aus: "Es ist wasserdicht."
Tatsächlich ist das Verlangen deutlich detaillierter als jenes, das die SPÖ alleine vor einigen Wochen vorgelegt hatte. Dieses war ja von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine negativ ausgefallene Stellungnahme des Legislativdiensts eingeholt hatte.
Untersuchungszeitraum: zehn Jahre
Dafür bezieht sich das neue Verlangen nun auf einen längeren Untersuchungszeitraum, nämlich auf zehn Jahre, was vor allem bei Neos und Liste Pilz auf Gefallen stieß. Konkret bezieht man sich auf die Dauer der Amtszeit des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, ein "juristischer Kunstgriff", wie Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte.
Die Neos wollten bei den Untersuchungen eigentlich bis zurück ins Jahr 2000 gehen, also bis zur Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP. Das künftige Ausschuss-Mitglied Stephanie Krisper schloss auch nicht aus, dass es später einen zweiten U-Ausschuss zu den Jahren 2000 bis 2007 geben könnte. Denn den Pinken geht es vor allem auch darum, ein Netzwerk für politische Machenschaften aufzudecken. Für Krisper besteht etwa der Verdacht, dass Daten für parteipolitische Aktivitäten verwendet sein könnten. Auch Zadic vermutet, dass es im Innenressort ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, das Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen habe.
Krainer will zudem das so genannte Extremismus-Referat im BVT näher beäugen. Er wies darauf hin, dass dieses in den vergangenen Jahren auch Aktivitäten von FPÖ-Politikern im Auge gehabt habe. Nun müsse man schauen, ob es unter einem freiheitlichen Innenminister zu Einflussnahmen komme.
Geht es nach der Opposition, soll der U-Ausschuss-Antrag möglichst bereits am Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss angenommen und am Freitag mit der Behandlung im Nationalrat auch gleich etabliert werden. Krainer glaubt, dass es für ÖVP und FPÖ angesichts der Ausformulierung des Verlangens sehr schwer werden dürfte, ihre "Verzögerungspraxis" fortzusetzen. Im Spätsommer oder Herbst könnte dann mit den Befragungen der Auskunftspersonen begonnen werden. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen.
ÖVP prüft Antrag "gründlich"
Die ÖVP konnte am Mittwoch noch nicht sagen, ob das neue Verlangen der Opposition aus ihrer Sicht zulässig ist. Man habe den Antrag erst vor kurzem bekommen und prüfe ihn nun "gründlich", hieß es aus dem Klub der Volkspartei. Damit ist vorerst auch unklar, ob der U-Ausschuss diese Woche auf den Weg gebracht werden kann.
(APA)
