Erdogan verkündet vorgezogene Neuwahlen in der Türkei

Mit der nächsten Präsidentschaftswahl wird der Wechsel zum Präsidialsystem vollzogenAPA/AFP/ADEM ALTAN

Mehr als ein Jahr vor dem ursprünglichen Wahltermin ruft der türkische Präsident am 24. Juni die Bürger zur Urne - und will damit den Wechsel zum Präsidialsystem besiegeln.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast eineinhalb Jahre vorziehen. Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bisher für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. Die Reform sieht unter anderem die Abschaffung des Premierminister-Postens vor und zentralisiert die Macht in der Hand des Präsidenten.

Angst vor schlechten Wirtschaftsprognosen

Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.

Die AKP unter Erdogan hat in ihren 16 Jahren an der Spitze der Türkei noch nie vorgezogene Wahlen abgehalten. Die Partei hat Gerüchte über den neuen Wahltermin bisher stets zurückgewiesen. Doch Experten hatten spekuliert, dass die schlechten Wirtschaftsprognosen Erdogan aus Angst vor einer Wahlschlappe dazu veranlassen würden, das Wahldatum zu ändern.

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem am Mittwoch zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Kabinett hatte die Verlängerung am Vortag beschlossen und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit.

Die von Erdogan am 24. Juni geplante Parlaments-und Präsidentschaftswahl wird damit im Ausnahmezustand abgehalten. Mit der Verlängerung befindet sich die Türkei nach Ablauf dann zwei Jahre im Ausnahmezustand. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.

Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert.

(APA/dpa/red.)