Chinesen kaufen problemlos europäische Firmen, aber in der Gegenrichtung bleiben die Hürden hoch. Muss die EU von Trump lernen?
Wien. Wie du mir, so ich dir: Das ist eine sehr schlichte Regel, die eher auf Schulhöfe als in die Politik zu gehören scheint. In ihrer negativen Form wird daraus „Aug um Aug“, und das pflegt ins Auge zu gehen. Positiv gewendet fördert sie unter dem Zauberwort „Gegenseitigkeit“ den Fortschritt: Unter westlichen Staaten ist es Brauch, Direktinvestoren aus dem Ausland mit offenen Armen zu empfangen, egal, ob sie eine Fabrik auf die grüne Wiese stellen oder ein heimisches Unternehmen kaufen. Diese Offenheit gilt in der EU auch für Käufer aus China, wird aber nicht erwidert. Wozu das führt, zeigt eine aktuelle Studie von Merics, die Europas führender China-Thinktank zusammen mit der amerikanischen Rhodium Group erstellt hat.
Im Vorjahr hat China mit der EU gleichgezogen: Die bisher getätigten Investitionsflüsse zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sind nun gleich hoch (siehe Grafik). Heuer überholen die Chinesen Europa mit links. Denn pro Jahr fließt in der letzten Zeit vier- bis fünfmal so viel Kapital von Ost nach West als in der Gegenrichtung. Zwar gingen 2017 die Ausgaben bei der chinesischen Shoppingtour (de facto geht es nur um Firmenkäufe) zurück, vom Allzeithoch von 36 Mrd. auf 30 Mrd. Euro, weil Peking die Kapitalabflüsse vorübergehend gebremst hat. Aber zählt man die Schweiz dazu, sieht es schon ganz anders aus. Dort kam im Vorjahr der bisher bei Weitem größte Deal zum Abschluss: Syngenta um 38 Mrd. Euro. Und heuer standen schon im Jänner Transaktionen um zehn Mrd. Euro in der Pipeline, was auf neues Wachstum hindeutet. Wenig bis nichts geändert hat sich aber bei der Behandlung der Auslandsinvestoren: Die EU-Staaten kennen kaum rechtliche Hürden. Das planwirtschaftliche China hingegen ist hier eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt.
Mehr Druck, aber anders
Viele Sektoren sind Ausländern verschlossen: Infrastruktur, Finanz, Kommunikation. Den Firmen, die in anderen Branchen Fuß fassen, werfen Kommunen und Regionalregierungen Prügel auf den Weg: Sie zahlen mehr Steuern, kriegen Ärger mit der Justiz oder erleben mehr Bürokratie als heimische Konkurrenten. Obwohl die Zentralregierung verspricht, Diskriminierung zu unterbinden, nimmt sie laut Umfragen sogar zu.
Was dagegen tun? US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen, als Vergeltung gegen das Absaugen geistigen Eigentums – vor allem im Rahmen der erzwungenen Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen. Am Dienstag hat sich Peking hier scheinbar dem Druck gebeugt: Die „Zwangsheiraten“ gehören für Auto-, Schiff- und Flugzeugbauer bald der Vergangenheit an. Dank Trump? Studien-Koautor Mikko Huotari schränkt im „Presse“-Gespräch ein: „Die Lockerung war schon länger geplant“, Peking stellte Brüssel schon vor dem Handelsstreit mit den USA für heuer „überraschende Schritte“ in Aussicht. Aber: „Der Zeitpunkt ist jetzt sehr opportun“ – auch wenn vor allem deutsche und nicht US-Autobauer davon profitieren.
Und es zeigt: Druck wirkt. Auch für die 2013 gestarteten, zäh verlaufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen der EU mit China empfiehlt der Experte eine härtere Gangart: „Alles andere wäre Naivität. Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir keinen Schritt weiter.“ Bisher haben die Europäer „nur Wünsche geäußert, und nichts ist passiert“. Aber man sollte andere Druckmittel wählen als die USA, etwa mit dem von China begehrten Status als Marktwirtschaft oder der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Zudem sollten die Verhandler das Regime davon überzeugen, dass eine Öffnung im Eigeninteresse Chinas ist. Denn durch die unfaire Bevorzugung durch den Staat setzen sich ineffiziente Anbieter gegen die bessere Konkurrenz durch. Das hemmt auf Dauer Innovation und Wachstum, auch in China selbst. Deutlich zeige sich dies beim „aufgeblähten staatlichen Finanzsektor“. Die Führung müsse also davon überzeugt werden, dass ihr „Kontrollverlust“ mehr Wohlstand erzeugt – kein leichter Auftrag für die Verhandler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2018)
