Arbeitsmarktservice: Härtere Gangart gegen Migranten

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Die Regierung will die AMS-Reform im Herbst beschließen. Arbeits- und Integrationsverweigerung sollen strenger sanktioniert werden. Die Vorstände Kopf und Buchinger bleiben.

Wien. Ein kleiner Kreis war zum Gespräch ins Bundeskanzleramt geladen, aber das öffentliche Interesse war groß: Am gestrigen Mittwoch trafen sich die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger mit der Regierungsspitze, um die angekündigte Reform des Arbeitsmarktservice zu diskutieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einem „guten Austausch“. Von einer Vertrauenskrise sei „gar nichts mehr zu merken“, sagte AMS-Chef Buchinger nach dem Gespräch. Trotzdem trat man getrennt vor die Kameras – erst die Spitze der Regierung, dann die des AMS. Rückendeckung sieht anders aus.

Bis Ende Juni sollen die AMS-Vorstände ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen. Im Sommer wird beraten, im Herbst soll die AMS-Reform beschlossen werden. Ziel sei, das Steuergeld im AMS effizienter einzusetzen, so Kurz. Jobsuchende müssten bestmöglich unterstützt werden, wie auch Betriebe bei der Suche nach Mitarbeitern. Besonders beim Thema „Migranten“ sieht Türkis-Blau Handlungsbedarf. Anlass für den Termin war ein AMS-interner Revisionsbericht, aus dem „Die Presse“ im März zitiert hat. Demnach gebe es Schwierigkeiten im Umgang mit gewissen Migrantengruppen. Die Rede war von muslimischen Männern, die die Integration von Frauen und Kindern verhindern, von Syrern und Afghanen, deren Vermittlung in soziale Berufe schwierig sei, weil „der Servicegedanke abgelehnt wird“, und von gewaltbereiten Tschetschenen. In solchen Fällen sollen die AMS-Mitarbeiter künftig härter vorgehen, also schneller die Bezüge sperren. Wenn jemand nicht bereit sei, an einem Kurs teilzunehmen, ein Angebot anzunehmen, das ihm gemacht wird, „dann darf er keine Sozialleistungen mehr erhalten. Das muss die erste Konsequenz sein“, so Kurz.

 

Bessere Zusammenarbeit mit Sozialamt

Das AMS verhängte im Vorjahr 111.451 Sperren, 7,4 Prozent mehr als 2016. 23 Prozent waren eigentliche „Missbrauchsfälle“, also Verweigerung einer Arbeit oder Schulung oder tageweises unentschuldigtes Fernbleibens einer Schulung. Das AMS kann aber nur Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sperren. Viele Flüchtlinge beziehen Mindestsicherung, auf die das AMS keinen Zugriff hat. Als Reaktion auf den Revisionsbericht wolle man im Zuge der Reform die Schnittstelle zu den Sozialämtern verbessern, sagt Buchinger. So könnten Missbrauchsfälle unmittelbar sanktioniert werden.

Im Vorfeld des gestrigen Termins ist spekuliert worden, ob der ÖVP-nahe Kopf und der SPÖ-nahe Buchinger, deren Verträge bis 2023 laufen, vorzeitig gehen müssen. Kurz wies das gestern zurück: Es gehe nicht um Köpfe, sondern darum, die Arbeitslosigkeit zu senken. Er orte bei den AMS-Vorständen ein „Problembewusstsein“ in Bezug auf den zitierten Revisionsbericht.

Das Ziel sei, die Vollbeschäftigung in Angriff zu nehmen, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Das ist laut Buchinger realistisch – wenn man Vollbeschäftigung als drei bis fünf Prozent Arbeitslosigkeit definiert. Derzeit liegt die Quote laut EU-Definition bei 5,2 Prozent. Strache kritisierte das AMS wegen des Revisionsberichts. Die „unerfreuliche Entwicklung“ sei erst spät festgestellt worden, das AMS hätte schon früher aktiv werden müssen.

 

Derzeit kein Umbau der AMS-Struktur

Im Regierungsprogramm wird die Steuerung des AMS durch die Ministerien und Sozialpartner infrage gestellt. Die Gewerkschaft fürchtet deshalb die Abschaffung des neunköpfigen AMS-Verwaltungsrats, das ist das oberste Entscheidungsgremium. Aktuell seien aber keine Änderungen geplant, hieß es gestern von der Regierung.

Im März gab es 398.503 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer. Davon waren 131.849 Ausländer. Zuletzt waren 32.000 Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte beim AMS gemeldet. Sie kommen erst nach und nach in der Statistik an, weil viele Asylverfahren noch laufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2018)