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ORF und FPÖ: Kritik und Staunen über Steger

Die Presse
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Ein Stiftungsrat sollte im Sinne des Unternehmens agieren, sagt Norbert Kettner, gerade wiederbestellt. Auch die "Association of European Journalists äußert ihre Besorgnis.

Die Angriffe von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger gegen den ORF sind weiterhin Thema. Am Mittwoch schickte etwa die "Association of European Journalists" (AEJ) eine Stellungnahme zu der Causa aus. Präsident Otmar Lahodynsky kritisiert darin die Einschüchterung von ORF-Journalisten durch Politiker der FPÖ. Ein solcher Versuch, die redaktionelle Unabhängigkeit des ORF einzuschränken, müsse umgehend gestoppt werden.

Steger strebe offenbar an, im Namen der FPÖ unliebsame und kritische Journalisten auszuwechseln, so Lahodynsky - "wie es zunehmend die Praxis in Osteuropa und natürlich in der Türkei ist. Ist das die Richtung in der Medienpolitik, die wir in Österreich wirklich wollen?"

Kettner: Entspricht nicht der Person Norbert Steger

Auch von Kollegen im Stiftungsrat kamen weitere Reaktionen. Tourismusdirektor Norbert Kettner, der am Mittwoch als Vertreter Wiens im ORF-Stiftungsrat wiederbestellt wurde, ist "erstaunt" über Steger. "Momentan spricht er nicht die Sprache eines Stiftungsratsvorsitzenden".

Steger hatte am Wochenende ORF-Journalisten in einem Zeitungsinterview gedroht und Streichungen bei den Auslandskorrespondenten des öffentlich-rechtlichen Senders in den Raum gestellt, falls diese nicht korrekt berichten würden. Als Beispiel nannte Steger die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn, die laut ihm "einseitig", gemeint war offenbar zu Orban-kritisch, verlaufen sei. Danach sprach Steger auch noch von einem linken "Endkampf" von ORF-Journalisten.

Diese Aussagen entsprächen nicht der Person Norbert Steger, wie er ihn kenne, meinte Kettner. "Was dahinter steckt, weiß ich nicht." Er hoffe, dass es nicht ein "Vorgeplänkel" sei, dass das ORF-Gesetz so gestaltet werden soll, dass der Stiftungsrat willkürlich Journalisten entlassen kann. "Wenn der Antrieb ist, dass man den ORF an die Kandare nehmen will, dann muss man in harte Diskussion gehen." Es würde das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten, "wenn so eine Kultur einreißt", warnte Kettner.

"Eklatantes Missverständnis" der Aufgabe

Die Aussagen Stegers zeigten ein "eklatantes Missverständnis" der Aufgabe eines Stiftungsrats. Dieser sollte "extrem objektiv" und im Sinne des Unternehmens agieren. Ob Steger als Stiftungsrat geeignet sei, müsse die entsendende Partei entscheiden, nicht er, meinte Kettner. Auch ob Steger als möglicher Stiftungsratsvorsitzender tragbar sei, wollte Kettner nicht öffentlich beurteilen. Steger galt zuletzt als Favorit für diese Funktion.

Kettner sprach sich außerdem klar für die Beibehaltung der ORF-Gebühr aus. "Wenn man die Gebühren abschafft in der Form, zerstört man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", zeigte er sich überzeugt.

Keine Zwangsgebühren

Bei einer Diskussion im Presseclub Concordia wurde gestern auch über die extreme Kritik der FPÖ am ORF geübt. Der ehemalige Stiftungsrat und Kirchenvertreter Franz Küberl kritisierte etwa die Begrifflichkeiten der Freiheitlichen. Zum Wort „Zwangsgebühren“ sagte Küberl: „Wir haben eine Gebühr und keine Zwangsgebühr. Wir haben auch keinen Zwangs-Vizekanzler“.