Man werde die "Einmischungen" der Türkei nicht mehr zulassen, sagt der Kanzler. Ankara hatte diese Woche vorgezogene Neuwahlen im Juni angekündigt.
Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich "unerwünscht". Man werde diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern - darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden - hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.
Am Donnerstag kamen auch Warnungen aus Deutschland: Die SPD und die Grünen hatte vor einem türkischen Wahlkampf in Deutschland gewarnt.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Erdogan will mit den Neuwahlen schneller als geplant seine Macht ausbauen. Der konservativ-islamische Politiker hatte im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft aussprachen. Das Amt wird allerdings erst nach der nächsten Wahl mit den neuen Befugnissen ausgestattet.
Zur Begründung für den vorgeschobenen Wahltermin hatte Erdogan am Mittwoch die Entwicklungen in Syrien angeführt. Doch es war schon seit Monaten spekuliert worden, dass Erdogan die Wahlen vorziehen könnte, um einer Eintrübung der Wirtschaft zuvorzukommen. Die Wirtschaft wuchs zwar im Jahr 2017 um 7,4 Prozent, doch verharren die Inflation und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, während die türkische Lira seit Monaten fällt und allein im März acht Prozent ihres Wertes verlor.
(APA)
