SPÖ-Abgeordnete hängen vor dem Parlament eine Wäscheleine mit intimen Gegenständen auf und fordern: "ein Privatleben ohne (Innenminister) Kickl."
Die SPÖ hat vor der Nationalratssitzung am Freitag mit Unterhosen und Kondomen gegen das Überwachungspaket, das im Plenum beschlossen wird, demonstriert. SPÖ-Abgeordnete hängten vor dem Parlament eine Wäscheleine mit intimen Gegenständen wie Unterwäsche und Privatfotos auf und forderten auf Plakaten "ein Privatleben ohne Kickl".
Die neuen Überwachungsmaßnahmen eröffnen die Möglichkeit zum Datenmissbrauch, warnte Justizsprecher Hannes Jarolim. "Ich denke dass derzeit noch niemand erkennt, welches unheimliche Gefährdungspotenzial die Bestrebung der Regierung für die Bevölkerung darstellt, ohne dass der Vorteil des Bundestrojaner jene Wirkung einer ordentlich ausgestatteten Polizei mit ausreichendem Personal übertreffen würde."
"Dieses Überwachungspaket ist vergleichbar mit einem Polizisten, der mit seiner Dienstpistole nicht trifft und daher mit einem Maschinengewehr ausgestattet wird. Diese Gesetzesnovelle bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist nicht wie von der Regierung angekündigt ein Leuchtturmprojekt, sondern ein schwarzblaues Grablicht am Grab von Demokratie und Grundfreiheiten", kritisierte die Abgeordnete Petra Bayr.
(APA)