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Bandion-Ortner: "Können Planstellen nicht aus dem Hut zaubern"

Bandion-Ortner
(c) APA (Georg Hochmuth)
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Justizministerin Bandion-Ortner versucht, im Streit um zusätzliches Justiz-Personal zu beruhigen. Sie verweist auf die angekündigten zusätzlichen 70 Planstellen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verweist angesichts der Proteste von Richtern und Staatsanwälten auf die von der Regierung bereits angekündigten Dienstposten. "Natürlich lösen diese 70 Planstellen nicht alle Probleme, aber wir lassen uns diesen Erfolg auch nicht kleinreden", sagte Minister-Sprecher Paul Hefelle am Freitag.

"Wir können nur darauf hinweisen, dass wir einen Personalmangel haben, wir können die Planstellen aber nicht aus dem Hut zaubern", sagte Hefelle.

Die Regierung hat zuletzt die Einstellung von 35 zusätzlichen Staatsanwälten und ebenso vielen Kanzleimitarbeitern zugesagt. Fünf Staatsanwälte wurden bereits ausgeschrieben, die restlichen sollen bis Jahresende dazukommen. Die 35 Verwaltungsbeamten sollen nach Angaben von Heinisch-Hoseks Pressesprecherin aus dem Pool der Post- und Telekom-Beamten rekrutiert werden. Entsprechende Gespräche würden bereits laufen, hieß es im Beamtenministerium.

Außerdem verwies das Beamtenministerium darauf, dass die Zahl der Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter seit 1992 um 312 auf 2.140 gestiegen ist. Diese Zahlen gehen aus dem Stellenplan des Bundes hervor. Die Zahl der für die Justiz tätigen Verwaltungsbeamten ist demnach im selben Zeitraum um 767 auf 5.696 gesunken. Die Justizwache wurde um 161 auf 3.133 Dienstposten aufgestockt.

Dass die Justiz angesichts dieser Zahlen ohnehin über ausreichend Personal verfüge, wies Ministeriums-Sprecher Hefelle zurück: "Sachlage und Verfahren werden immer komplexer, es ist ja nicht so, dass sich die Justiz heute den gleichen Herausforderungen gegenübersieht wie vor 20 Jahren." Auch die Vertreter der Richter und Staatsanwälte hatten zuvor auf die komplexen Wirtschafts-Verfahren und auf die zunehmende internationale Verflechtung (etwa bei Wohnungseinbruchs-Banden) und den damit steigenden Personalbedarf verwiesen.

(APA)