Heta: Der Schmerz fällt doch geringer aus

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The logo of defunct lender Austrian bank Hypo Alpe Adria stands on the rooftop of its headquarters in KlagenfurtREUTERS
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Hypo. Die Abwicklung der Bad Bank der Hypo Alpe Adria läuft besser als geplant. Geht alles glatt, erhält der Bund das für den Rückkauf der Anleihen ausgegeben Geld vollständig zurück. In Summe bleibt dennoch ein Milliardenschaden.

Wien. Gute Nachrichten sind bei der Hypo Alpe Adria und ihrer 2014 gegründeten Bad Bank Heta relativ. Denn die ehemalige Kärntner Landesbank bleibt in jedem Fall das größte wirtschaftliche Debakel der Zweiten Republik – mit einem Schaden, der deutlich über zehn Milliarden Euro liegt. Allerdings lag der erwartete Schaden vor einigen Jahren auch bereits wesentlich höher – in der Größenordnung von gut 18 Milliarden Euro. Dank des besser als geplant laufenden Abbaus wird dieses Loch jedoch von Jahr zu Jahr sukzessive kleiner. So auch im Jahr 2017.

„Wir haben im Vorjahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Assets erzielt. Rund 600 Millionen Euro mehr als geplant“, sagte Heta-Vorstandssprecher Alexander Tscherteu am Freitag vor Journalisten. In Summe erwartet die Heta, dass sie um rund drei Milliarden Euro mehr aus der Abwicklung der Bank erzielen kann, als ursprünglich angenommen worden ist. Die sogenannte Recovery-Rate dürfte sich demnach in Richtung 80 Prozent bewegen. Zur Erinnerung: Von der FMA wurde dieser Wert anfangs mit 46 Prozent festgelegt. Endgültige Gewissheit werde es erst im Juni geben, wenn der diesjährige Abwicklungsplan fertig ist. „Es gibt jedoch einige Anzeichen, dass der Bund weitgehend das Geld zurückerhält, dass er für die Abwicklung in die Hand genommen hat“, so Heta-Vorstand Arnold Schiefer.

Ein kurzer Blick zurück ins Jahr 2016: Damals traf Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Heta-Gläubigern die Vereinbarung, ihre vom Land Kärnten besicherten Anleihen zu 90 Prozent des Nominalwertes (bei nachrangigen Anleihen 45 Prozent des Nominalwertes) abzukaufen. Der Staat nahm dafür nicht ganz 9,5 Milliarden Euro in die Hand. Etwas mehr als acht Milliarden stammten vom Bund, 1,2 Milliarden stellte das Land Kärnten.

Im Vorjahr war die Heta noch von einem Abwicklungserlös von 9,6 Milliarden ausgegangen. Ein Teil dieses Geldes fließt jedoch an andere Gläubiger, die nicht aufgrund von Anleihen Forderungen haben. Dazu gehört etwa die BayernLB, die aufgrund gewährter Kredite eine Forderung von 2,75 Milliarden Euro gegenüber der Heta hat. Diese Forderung wurde von der Republik im Vergleich mit Bayern auch anerkannt. Um vollständige Rechtssicherheit zu haben, laufen hier aber dennoch noch Verfahren zwischen Heta und Bayern, die von der Heta in erster Instanz verloren wurden.

Bei dem 2017 erwarteten Abwicklungserlös von 9,6 Milliarden würden daher nur etwa 7,2 Milliarden Euro an den Bund fließen. Nun werde der Erlös jedoch deutlich über zehn Milliarden Euro liegen, so Tscherteu. Konkret hat die Heta bereits Barmittel von 9,5 Milliarden Euro und nach wie vor Assets mit Buchwerten in Höhe von 1,5 Milliarden.

Abschlussrechnung erst 2020

Wie hoch der genaue Schaden unter dem Strich bleiben wird, könne aber weiterhin erst im Jahr 2020 gesagt werden. Bis dahin soll die Heta ja vollständig abgebaut sein. Auf der Aktivseite der Bilanz – also bei den zu verwertenden Assets – seien keine großen Steigerungen gegenüber den jetzigen Zahlen mehr erwartbar, heißt es. Allerdings seien auf der Passivseite – also bei den Forderungen gegenüber der Heta – nach wie vor mehrere Milliarden strittig. Neben dem von Bayern geforderten Geld fallen darunter pikanterweise auch Forderungen des Bundes – etwa eine Nachranganleihe oder Abgabenschulden gegenüber der Finanz. Hier gebe es jedoch keine Prozesse sondern nur Verhandlungen mit dem Finanzministerium, sagt Tscherteu.

Doch auch wenn die von Schelling initiierte Abwicklung erfolgreich abläuft und für die Steuerzahler zu keinen weiteren Kosten führt, bleibt unter dem Strich ein Schaden in Milliardenhöhe. So dürfte Kärnten von jenen 1,2 Milliarden, mit denen das Land den Rückkauf der Anleihen mitfinanziert hat, nichts mehr sehen. Etwa 500 Millionen davon waren der Zukunftsfonds – also der ehemalige Verkaufserlös der Hypo Alpe Adria. Hinzu kommen jene Summen, die in den Jahren vor 2015 an die Hypo geflossen sind, unter anderem weil die Gründung der Bad Bank jahrelang verschleppt wurde. Laut Statistik Austria waren das 10,7 Milliarden Euro.

Bei der Heta selbst konzentriert man sich indes weiter um den Abbau. Von einst 168 Beteiligungen sind nur mehr 83 übrig. Und auch aus mehreren Ländern hat man sich schon komplett zurückgezogen. Derzeit läuft auch der Verkauf der Zentrale in Klagenfurt. Dieser soll noch heuer über die Bühne gebracht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2018)

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