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Justizministerin und Beamtenchefin im Clinch

(c) AP (Ronald Zak)
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Nun fix: Richter nächste Woche bei Heinisch-Hosek.

Wien. Frauensolidarität sieht anders aus. Die Revolte der Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte treibt einen Keil zwischen die von der ÖVP gestellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und die für den öffentlichen Dienst zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Beamtenministerin zeigte am Freitag „kein Verständnis“ für die Wünsche nach einer Personalaufstockung. Denn der Blick auf die langfristige Entwicklung zeige, dass es noch nie so viele Richter und Staatsanwälte gab.

Allerdings ist Heinisch-Hosek zugleich bemüht, Dialogbereitschaft zu signalisieren. Daher wurde, wie der „Presse“ am Freitag im Büro der Beamtenministerin erklärt wurde, ein Termin für eine Aussprache mit der Richtervereinigung für die kommende Woche vereinbart. Bei diesem Treffen wird auch der Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer (SPÖ), teilnehmen.

Von Bandion-Ortner wird das begrüßt. Sie hätte allerdings gern zusätzlich 187 Richter und 43 Staatsanwälte. Dieser Bedarf wird unter anderem mit aktuellen großen Wirtschaftsprozessen und Verfahren begründet. Koalitionsintern ist seit Mitte Jänner vorerst vereinbart, dass bis Ende dieses Jahres 35 Staatsanwälte und weitere 35 Posten für Assistenzpersonal installiert werden. Fünf Staatsanwaltsposten (zwei in Wien, je einer in Innsbruck und Graz sowie ein weiterer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft) sind bereits ausgeschrieben, 15 zusätzliche Posten werden bald ausgeschrieben.

Für Heinisch-Hosek liegt trotz der Aussprache die Federführung in der Causa im Justizressort. Dieses solle Vorschläge machen, wie die Arbeit in der Justiz besser aufgeteilt werden könne. Der Zuruf aus dem Beamtenressort an Bandion-Ortner sorgt im Justizministerium für neue Verstimmung: „Es ist immer leicht gesagt, es soll Effizienzsteigerungen geben“, wurde im Büro von Bandion-Ortner erklärt. Derartige Maßnahmen habe man auch schon umgesetzt, etwa mit der Reduktion von zwei auf einen Richter bei Schöffenprozessen.

 

Gerangel um Post-Bedienstete

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Ministerinnen wegen des Personals im Clinch liegen. Die Auseinandersetzung, dass auch das Justizwesen zusätzliche Beschäftigte haben möchte, die bei der Post und bei der Telekom keinen Platz mehr haben, dauert schon seit Mitte des Vorjahres. Bisher kamen ehemalige Postbeamte im Innenministerium unter, wo sie für Verwaltungstätigkeiten bei der Polizei eingesetzt werden.

Bandion-Ortners Wunsch, auch für die Verwaltung in der Justiz auf Post-Bedienstete zurückgreifen zu können, hat die Beamtenministerin mit Rückendeckung von Bundeskanzler Werner Faymann bisher stets abgeschmettert. Im Justizministerium wächst der Unmut darüber. Denn Bandion-Ortner habe ein entsprechendes Konzept bereits ans Büro der Beamtenministerin übermittelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2010)