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Pensionierungen: Personalaustausch bei ÖBB: „Kosten bei Steuerzahlern“

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Grüne wettern über Regierungen und ÖBB-Führung: 23.600 Eisenbahner weg, 13.000 neu da. Die Kosten dafür trage der Steuerzahler, beklagt der grüne Sozialsprecher Öllinger gegenüber der „Presse“.

Wien. (ett). Die hohe Zahl an Frühpensionierungen bei den ÖBB, die zur Folge hat, dass Eisenbahner seit 2000 im Schnitt mit rund 52 Jahren im Ruhestand waren, ruft jetzt die Grünen auf den Plan. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger ist verärgert, dass seit 2002 nach den neuesten Zahlen rund 23.600 Eisenbahner – großteils durch Pensionierungen – abgebaut wurden, gleichzeitig aber von den ÖBB 13.000 neue Bedienstete aufgenommen wurden. Die Kosten dafür trage der Steuerzahler, beklagt Öllinger gegenüber der „Presse“.

Basis für seine Kritik sind eine Aktuelle Anfragebeantwortung durch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die am vergangenen Mittwoch eingelangt ist, und Rechnungshofberichte. Öllinger prangert nun die Vorgangsweise der ÖBB und die „scheinheilige“ Politik aller Regierungen seit 2000 an, wodurch neben den Steuerzahlern auch die ÖBB-Beschäftigten zum Handkuss kämen.

So habe Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in einer Dringlichen Anfrage 2002 angekündigt, sie werde „kriminelle“ Praktiken bei Frühpensionierungen stoppen. Dennoch habe es weiter massive Frühpensionierungen gegeben, allerdings seien es dann statt „krankheitsbedingter“ vermehrt „betriebsbedingte“ Ruhestände (mangels Bedarfs an Bediensteten in einem Unternehmensteil der ÖBB) gewesen. Kommenden Dienstag wird die Regierung mit Experten über die ÖBB-Pensionen beraten.

 

Sozialminister gegen Leitl-Plan

Auch innerhalb der beiden Koalitionsparteien spitzt sich die Auseinandersetzung um weitere Pensionsreformen zur Eindämmung der Frühpensionen im ASVG-System zu. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) ist in den „Salzburger Nachrichten“ wenige Tage vor der Kammerwahl mit dem Vorschlag vorgeprescht, es müsse vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer drastische Abschläge, also Pensionskürzungen, geben.

Für SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommt diese Verschärfung nicht infrage. Er will lieber auf zusätzliche Anreize zum längeren Verbleib im Beruf setzen. Der ÖVP-Seniorenbund möchte ebenfalls mit Zuschlägen ein „Belohnungssystem“ für längeres Arbeiten aufbauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2010)