Ein „Scherz“ schlägt hohe Wellen. Floss für einen Panzerauftrag für Steyr-Spezialfahrzeuge (SSF) Schmiergeld an Politiker? Nach einer skurrilen Zeitungsaffäre ermitteln Staatsanwälte in Wien und Prag.
pRAG (red/hjs).War es wirklich nur ein „bitterböser Scherz“, den sich zwei frühere Steyr-Manager im Jänner erlaubt haben? Auf dem „Glatteis“, auf das sie einen als Investmentmanager „schlecht getarnten Undercover-Journalisten“ angeblich führen wollten, drohen sie jetzt jedenfalls selbst auszurutschen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nimmt sich der Causa an, die eine tschechische Tageszeitung ins Rollen gebracht hat. Nur ein paar Stunden nach dem Erscheinen des Berichts, meldet „Mlada fronta Dnes“, habe die Ermittlungsbehörde um das Beweismaterial angeklopft.
Es geht um einen Großauftrag der tschechischen Regierung an Stey-Daimler-Puch-Spezialfahrzeuge (SSF) von 2005. Für die 107 Pandur-II-Panzer sollen Provisionen (drei Prozent der Summe von 538 Mio. Euro) an tschechische Politiker geflossen sein (für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung). Wie so etwas genau funktioniert haben mag, erzählen Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik auf einem Video, das der falsche Investor mit versteckter Kamera aufgenommen hat.
Die Version der Exmanager
Die Ex-Steyr-Manager leugnen das auch gar nicht. Aber sie behaupten, sie hätten sich nur einen Spaß erlaubt, der vielleicht „ein bisschen zu weit gegangen“ sei. Schon vor dem Gespräch wussten sie demnach über die Recherchen Bescheid, und sie ließen den investigativen Redakteur „alles das hören, was er hören wollte“, um ihm so die „Goldene Himbeere des Journalismus“ zu verpassen.
Sie wundern sich aber, dass die Zeitung das „so unreflektiert“ gebracht habe, hätten sie doch auch Politiker genannt, die „zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gar kein Amt innehatten“. Die meisten von „Mlada fronta Dnes“ ins Spiel gebrachten Funktionäre hatten damals aber sogar sehr hohe Ämter: Karel Kühnel von der Freiheitsunion war Verteidigungsminister, sein aktueller Nachfolger, der parteilose Martin Bartak, war sein Vize, und Jiri Paroubek, Chef der Sozialdemokraten, sogar Premier. Entsprechend hoch gehen die Wogen in Prag.
Auch der heutige Premier Jan Fischer ist auf den Plan getreten. Er hält sich in Kalifornien auf, sagte aber zu, er wolle sich schnellstmöglich mit dem Fall befassen: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass es zu unsauberen Dingen gekommen ist, werde ich auf einer gründlichen Untersuchung bestehen.“ Auch die oberste Staatsanwaltschaft widmet sich der Angelegenheit. Die Antikorruputionspolizei hat ihre Untersuchungen aufgenommen.
„Mlada fronta Dnes“ befragte die angeblich involvierten Politiker. Sie bestreiten jedwede Kontakte zu den Ex-Steyr-Managern. Bartak sagte, Habitzl und Jedlaucnik seien im Unfrieden von Steyr geschieden und hätten jetzt womöglich „persönliche oder finanzielle Motive“. Die Causa werde nur hochgekocht, um Politikern im Wahlkampf zu schaden.
Zahlte Portugal nur ein Drittel?
Paroubek weigerte sich, der Zeitung einen Fragenkatalog zu beantworten. Dort wird auch nachgebohrt, weshalb die Regierung einem Kaufpreis von fünf Mio. Euro pro Fahrzeug zugestimmt habe, wo doch Portugal für das gleiche Modell nur 1,5 Mio. gezahlt hätte. Diese Diskrepanz war wiederholt Gegenstand von Mutmaßungen in der tschechischen Presse. Ein Leserbriefschreiber meinte am Freitag, für diesen Preis müssten die Fahrzeuge „aus Gold“ sein.
Auf einen Blick
■In einem Video plaudern zwei österreichische Ex-SSF-Manager über Schmiergeldzahlungen an tschechische Politiker für einen Panzerdeal. Sie nennen das Gespräch einen Scherz, Staatsanwälte nehmen die Causa ernst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2010)
