Reaktionen zur Salzburg-Wahl: "Es ist grad kein Wind für Grün"
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist der große Gewinner des Wahltags in Salzburg. Er zeigt sich "voll von Dankbarkeit für dieses große Vertrauen, für diesen eindeutigen Auftrag, in den nächsten fünf Jahren in Salzburg eine Landesregierung zu bilden". Er habe eine Grundeinstellung, die Vorgebe, im Erfolg bescheiden zu sein, erklärte Haslauer. Wahlergebnisse anderer Mitarbeiter wolle er nicht kommentieren. Er wolle mit allen Landtagsparteien sprechen. Binnen acht bis neun Tagen wolle er dann entscheiden, mit wem er dann Regierungsverhandlungen führen werde.
ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz freute sich angesichts der ersten Hochrechnungen aus Salzburg über einen "eindrucksvollen Wahlsieg von Wilfried Haslauer", dem er "von ganzem Herzen gratuliere". Salzburg habe sich heute für die "Fortsetzung von sachlicher Politik" entschieden, meinte Kurz am Sonntag in einem schriftlichen Statement. Haslauer sei "ein besonnener Politiker, der nicht den Streit sucht, sondern mit seiner Arbeit überzeugt", befand Kurz. Dieser Stil sei belohnt worden. "Nach der erfolgreichen Verteidigung der absoluten Mehrheit in Niederösterreich, dem Ausbau von Platz Eins in Tirol und dem Zuwachs in Kärnten, schließen heute Wilfried Haslauer und die Salzburger Volkspartei mit dem höchsten Zugewinn eine sehr erfolgreiche Landtagswahl-Serie für die gesamte Volkspartei ab", gab sich Kurz hocherfreut.
Bei der ÖVP-Bundespartei herrschte naturgemäß Freude über die ersten Trends und Hochrechnungen bei der Salzburger Landtagswahl: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sah auf ATV einen "großartigen Tag für Wilfried Haslauer und sein Team" und einen "wunderbaren Vertrauensvorschuss der Wähler". Auch sei das Ergebnis eine "schöne Bestätigung" des "neuen Stils" von Kanzler Kurz.
Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Salzburger SPÖ zeigte sich Landesparteichef Walter Steidl (im Bild) in einer ersten Reaktion ernüchtert. "Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn die Erwartungshaltung mit dem Ergebnis nicht im Einklang steht, schwingt Enttäuschung mit", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat. Bereits die Wahl 2013 sei nicht unter normalen Vorzeichen geführt worden. "Wir haben damals die Hauptverantwortung für den Finanzskandal in einen Rucksack verpackt bekommen", sagte Steidl. Dass in den anderen Bundesländern, wo heuer gewählt wurde, die SPÖ Zugewinne verzeichnen konnte, sei kein Automatismus. "Bei allen vergangenen Wahlen haben die Regierungsparteien gewonnen. Es ist ein Zug der Zeit, dass die Chefs die Wahlen mit Abstand gewinnen." Die Salzburger SPÖ habe vor einem Jahr noch Umfragewerte gehabt, die bei zwölf Prozent lagen: "Seitdem haben wir ständig aufgeholt. Nun liegen wir bei etwa 20 Prozent." Die SPÖ stehe auf jeden Fall für eine Regierungsfunktion zur Verfügung. "Wir wollen aber einmal die Gespräche abwarten, zu denen uns Landeshauptmann Haslauer einlädt und wie sie geführt werden. Die ÖVP wird einen Regierungspartner brauchen." Seine persönliche Zukunft will Steidl in den nächsten Tagen in den "eigenen vier Wänden des Wohnzimmers des SPÖ Salzburg" besprechen.
Aber: Der Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes hat sich trotz der Wahlniederlage vorerst gegen die Ablöse von Parteichef Steidl ausgesprochen. Er schließe einen Wechsel "auf absehbare Zeit" aus, sagte Mathes am Sonntag im ORF. Mathes hofft, dass sich das Ergebnis im Verlauf des Abends noch verbessert: "Es werden noch größere Gemeinden und Städte kommen, dann werden wir am Abend wissen, wo die SPÖ gelandet ist.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht nach den ersten Prognosen eher keinen Grund zum Feiern. Er sah ein lachendes und ein weinendes Auge - man dürfte den zweiten Platz halten, aber es gebe kein Stimmenplus. Personalfragen würden in der SPÖ in Gremien diskutiert und nicht übers Fernsehen, wollte er sich keine Antwort entlocken lassen, ob es personelle Konsequenzen geben wird. Spitzenkandidat Steidl habe aber die gesamte Partei in Salzburg wieder konsolidiert.
Marlene Svazek trat für die FPÖ in Salzburg an, nachdem sich die Partei gespalten hatte - die Freie Partei Salzburg von Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell zittert noch um den Einzug in den Landtag, während Svazeks FPÖ Stimmen dazugewinnen konnte. Svazek hofft nun auf eine Regierungsbeteiligung für die FPÖ in Salzburg. Mit dem Ergebnis zeigte sie sich zufrieden, trotz des wohl verfehlten Wahlziels von 20 Prozent. Sie führt das leichte Plus der FPÖ auch auf bundespolitischen Rückenwind zurück: "Die Bundesregierung hat Rückenwind gebracht und hat uns nicht gebremst." Schnell habe "Stimmen weggenommen".
"Die Richtung stimmt", freute sich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus über das Plus in Salzburg: "Es gibt Grund zur Freude." Offensichtlich genieße auch die Bundesregierung ein großes Vertrauen, wie man bei allen vier Landtagswahlen heuer gesehen habe, meinte Gudenus.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler muss für die grüne Partei einen großes Wahlverlust hinnehmen: "Die Enttäuschung ist riesengroß", sagte sie im ORF. Dennoch sei das Ergebnis das zweitbeste, das die Salzburger Grünen jemals erreicht hätten. Sie will dem Parteivorstand ihren Rücktritt anbieten.
Der grüne Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger wollte nicht einschätzen, ob mit dem sich abzeichnenden Ergebnis eine Regierungsbeteiligung möglich ist: "Am Zug ist jetzt einmal der Herr Landeshauptmann."
Werner Kogler sprach am Sonntagnachmittag von einer "Enttäuschung" für die Grünen - wenn es dabei bleibe, hoffte Kogler noch auf die Zweistelligkeit. "Ja, es ist enttäuschend." Das letzte Ergebnis sei aber auch "ein Highlight" gewesen. Man werde nun hinschauen, warum es in manchen Bundesländern nicht laufe. Spitzenkandidatin Astrid Rössler habe einen guten Job gemacht, aber: "Es ist grad kein Wind für Grün."
Die Neos - erstmals in Salzburg angetreten - dürften dem Salzburger Landtag künftig angehören. Neos-Generalsekretär Nick Donig betonte, man habe das Ziel, in den Landtag einzuziehen, erreicht. Unterm Strich sei es ein "schönes Ergebnis". Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn (im Bild) freute sich über "ein respektables, sehr erfreuliches Ergebnis": "Es wird das beste Landtagsergebnis, das die Neos je erzielt haben." In den Salzburger Landtag möchte er dennoch nicht einziehen. Schellhorn hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, nur im Fall einer Regierungsbeteiligung Landesrat werden zu wollen und andernfalls im Nationalrat zu bleiben.
FPS-Spitzenkandidat Karl Schnell zeigte sich in einer ersten Stellungnahme kämpferisch, es doch noch in den Landtag zu schaffen. "Wir warten noch auf die Stadtergebnisse, wahrscheinlich entscheidet es sich in der Stadt", sagte Schnell. Hochrechnungen sehen seine FPS knapp unter der Fünfprozenthürde. Enttäuschung war zu erkennen: Alle Umfrageergebnisse hätten der FPS prognostiziert, nicht in den Landtag hineinzukommen, den Neos sei aber ein Einzug vorhergesagt worden. "Dass eine gewisse Manipulation stattgefunden hat, war für uns nicht förderlich", meinte Schnell. Auf die Frage, wie es nun weitergehe, wenn die FPS unter fünf Prozent bleibt, meinte Schnell: "Dann gehe ich Besenfressen und am nächsten Tag arbeiten. Den Besen werde ich daheim essen. Ich habe einen guten Freund, der macht mir einen Besen aus einer guten Torte." Im Wahlkampf hatte Karl Schnell mehrmals siegessicher betont, er werde einen Besen fressen, falls er nicht in den Landtag einziehen werde.
"Die Enttäuschung ist natürlich riesig groß", sagte Hans Mayr (im Bild mit Ehefrau Maria Theresia) von der SBG. Auch sein Team sei traurig - "die haben sich alle extra Urlaub genommen" für den Wahlkampf, meinte er: "Es tut mir natürlich wahnsinnig leid für meine Familie, die wie ein Fels hinter mit gestanden sind." Die SBG werde nun beraten, wie es weitergehen soll.
