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Meischberger: "Das hat Haider Grasser nie verziehen"

Die Angeklagten Petrikovics, Hochegger, Meischberger und Grasser.
Die Angeklagten Petrikovics, Hochegger, Meischberger und Grasser.(c) APA (Roland Schlager)
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Ticker Verhandlungstag 30 Der Zweitangeklagte im Buwog-Prozess, Walter Meischberger, schilderte seine Freundschaft zu Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, einen Bootskauf trotz finanzieller Schieflage - und einen anonymen Anruf auf ein altes Nokia.

Es war der 30. Tag in der Zeitrechnung des größten Korruptionsprozesses der österreichischen Justizgeschichte. Und der Tag, an dem die Einvernahme des Zweitangeklagten in den Affären Buwog und Terminal Tower durch Richterin Marion Hohenecker begonnen hat: Des wohl "berühmtesten Trauzeugen weltweit", Walter Meischberger.

Der, laut Eigenbezeichnung, „strategische Berater" schilderte sein „sehr freundschaftliches" Verhältnis zum Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser. Er habe ihn intensiv beraten, als dieser Finanzminister wurde: „Meine Aufgabe war es, aus seiner Sicht zu denken“, meinte Meischberger. Dazu sei er im Durchschnitt einmal pro Woche ins Ministerium gekommen, wo man ihn „schon“ gekannt habe – „so unauffällig war ich grad wieder nicht“. Doch nicht nur mit Grasser, auch mit den Mitangeklagten, dem PR-Berater Peter Hochegger und seinem „väterlichem Freund“, dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, sei Meischberger in Kontakt gestanden.

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Mit letzterem habe er auch Geschäfte gemacht – per Handschlag. Ausnahme sei ein Bootskauf auf Ibiza im Jahr 2006 gewesen. Er, Meischberger, habe das Boot bezahlt, weil er jahrelang Plechs Boot mitnutzen habe dürfen. Nun wollte er ein neues – abermals zum gemeinsamen Gebrauch. Da er damals aber knapp bei Kasse war, habe er doch gerade ein Haus in Wien gebaut, wollte Meischberger "in der Öffentlichkeit nicht als Bootsbesitzer aufscheinen", schilderte er.

Nach dem „Bootsausflug“ ging es um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004. Meischberger sagte, er habe von dem Bauunternehmer Anton Kallinger erfahren, dass die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) ein Konsortium bilden wollten, um diese zu erwerben. Kallinger habe es nicht geschafft, einen Vertrag auf die Beine zu stellen. Am 4. April 2004 habe sich Meischberger daher an Hochegger gewandt, weil dieser Kontakte zur Immofinanz gehabt habe. Hochegger sei daraufhin zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gegangen und habe ihm Beratung bei der Privatisierung angeboten. Petrikovics habe eingewilligt und letztlich sei sogar ein schriftlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Immofinanz am Tisch gelegen, der als Erfolgsprovision ein Prozent der Barsumme des Wohnungsverkaufs festgelegt habe.

Wenn der Landeshauptmann klingelt

Am 4. Juni 2004 seien die Angebote eingegangen, drei Tage später habe der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), Meischberger angerufen und informiert, dass das Österreich-Konsortium nur auf Platz zwei liege, hinter der Konkurrenz CA Immo („Damals waren noch keine i-Phones, das waren solche Nokia und es war ein anonymer Anruf.“). Und dass es eine zweite Bieterrunde geben müsse. Meischberger habe daraufhin wieder Hochegger angerufen und dieser das Konsortium informiert. In der zweiten Bieterrunde lag das Österreich-Konsortium mit einem Angebot von 961 Millionen Euro um eine Million vor der CA Immo. Meischberger will davon aus dem Autoradio erfahren haben. In trockenen Tüchern sei seine Provision damit aber noch nicht gewesen – erst nach dem „Closing“ im Oktober 2004 sei es um die Abwicklung gegangen.

Diese habe er Hochegger überlassen, räumte Meischberger ein. Er habe lediglich mitbekommen, dass die Immofinanz das Honorar in Tranchen überweisen werde und dafür entsprechende Projekte suchen müsse. Warum man nicht Buwog auf die Rechnung geschrieben und im Inland abgewickelt habe? Aus Diskretionsgründen, meinte Meischberger. Denn, wäre aufgekommen, dass der „Grasser-Trauzeuge“ solch eine enorme Summe verdient habe, wäre der Finanzminister in die Schlagzeilen geraten: „Wie kommt der dazu, da hineingezogen zu werden?“

Warum sich Meischberger mit Grasser nicht über Steuerfragen hinsichtlich der Provisionszahlung unterhalten habe, begründete der Tiroler auf Nachfrage der Richterin übrigens so: „Grasser hätte sich damit nicht ausgekannt“ – und sorgte für Gelächter im Großen Schwurgerichtssaal. Selbst der Hauptangeklagte lachte.

Erst Freund, dann Feind

Nebenher gab Meischberger denn auch Einblicke in das Verhältnis zwischen Grasser und Haider. Mit 23 Jahren hatte Haider Grasser in die Kärntner Politik geholt, wo er bald Landeshauptmann-Stellvertreter war und eigene Entscheidungen, zum Missgefallen Haiders, traf. Daraufhin sei es zu einem ersten Bruch und Grassers Wechsel zu Magna Steyr gekommen. Nach einer Aussöhnung mit Haider kehrte er pünktlich zur Nationalratswahl im Oktober 1999 zurück.

Im Februar 2000 wurde Grasser Finanzminister, 2002 gab es einen abermaligen Bruch mit Haider (Stichworte: Nulldefizit, Knittelfeld, Neuwahlen). Die Folge: Grasser wechselte als „parteiunabhängiger“ Finanzminister ins Team Wolfgang Schüssel. Diese Neuauflage von Schwarz-Blau sei „faktisch eine Alleinregierung der ÖVP“ gewesen, schilderte Meischberger, und „das hat Dr. Haider dem Mag. Grasser nie verziehen“.

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

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