Offene Kredite aus der Bankenkrise belasten den vorbereiteten Start von EU-Beitrittsverhandlungen. Nur durch Hilfe des IWF konnte der Staatsbankrott verhindert werden. Island ist auch weiterhin völlig abhängig vom Goodwill ausländischer Geldgeber.
Kopenhagen. Isländische Geschichte wird dieser Tage weitab von Reykjavík geschrieben. In Brüssel wird am kommenden Mittwoch die EU-Kommission Islands EU-Beitrittsantrag begutachten. In London ringt eine isländische Delegation mit britischen und niederländischen Unterhändlern um günstigere Bedingungen für die Rückzahlung der Milliarden, die die pleitegegangene Internetbank Icesave ihren dortigen Kunden schuldet. Das sind zwei Ortstermine, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Doch alle wissen um den Zusammenhang: das EU-Urteil über den Beitrittskandidaten kann noch so positiv ausfallen – ohne Lösung des Icesave-Konflikts kann Island auf die Mitgliedschaft lange warten.
In einem beispiellosen Höhenflug nach der Liberalisierung des Kapitalmarkts hatten die isländischen Geldinstitute Schulden angehäuft, die dem Zehnfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprachen. Als die Blase platzte, musste der Staat einspringen und die Banken übernehmen. Doch die Banken waren zu groß und der Staat zu klein, und daher drohte auch ihm der Bankrott, den er nur dank der Hilfe des IWF abwenden konnte. So ist Island auch weiterhin völlig abhängig vom Goodwill ausländischer Geldgeber.
Auch in anderen Ländern hatten Banken wie Kaupthing, Glitnir und die Internetbank Icesave mit attraktiven Zinsen hunderttausende Kunden angelockt. Während die Kaupthing-Sparer inzwischen durch die Vermögenswerte der Bank entschädigt wurden, ist die Lage bei Icesave prekärer. Bei 300.000 Anlegern aus Großbritannien und den Niederlanden steht sie mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro in der Kreide. Die soll nun Island zurückzahlen. Doch die Summe entspricht fast dem halben jährlichen BIP; rund 12.000 Euro pro Kopf: eine unerträgliche Belastung für eine von der Krise ohnedies schon schwer gebeutelte Bevölkerung. London und Den Haag schossen der Regierung in Reykjavík das Geld vor, um die Sparer auszahlen zu können. Doch 2015 ist die Rückzahlung fällig, und in der Zwischenzeit soll der Kredit mit jährlich 5,55 Prozent verzinst werden.
„Wir verhandelten mit der Pistole an der Stirn“, empört sich Lilja Gretarsdottir, links-grünes Mitglied im parlamentarischen Finanzkomitee, über die Erpressungstaktik der europäischen Partner. Unausgesprochen stand stets die Drohung im Hintergrund, dass Briten und Holländer den EU-Beitritt und die Auszahlung weiterer Finanzhilfen blockieren würden, wenn sich Island dem Druck nicht beugt. Islands Opposition forderte eine juridische Prüfung, ob man für eine selbstständig im Ausland agierende Banktochter überhaupt ersatzpflichtig ist. Finanzexperten prangerten den Wucherzinssatz an, den die Gläubiger verlangten. Nach langem Ringen und stürmischen Protesten der Bevölkerung verabschiedete das Parlament dennoch unmittelbar vor Neujahr das Gesetz, das die Schuldentilgung regeln sollte. Doch Staatspräsident Olafur Grimsson verweigerte ihm seine Unterschrift.
Volksabstimmung über Rückzahlung
Das lässt der Regierung nur zwei Optionen: das Gesetz zurückzuziehen oder einer Volksabstimmung vorzulegen. Für den 6. März ist das Referendum angesetzt, und am Nein-Votum gibt es nicht den geringsten Zweifel. Finanzminister Steingrimur Sigfusson hat Verständnis dafür: „Wie würde wohl eine Abstimmung in den USA ausgehen, wenn man die Leute fragte, ob sie für den Banken-Bailout bezahlen wollen?“ Andererseits: „Das Problem verschwindet ja nicht mit einem Nein.“ Daher ringt die vom US-Juristen Lee Buchheit angeführte isländische Delegation in London nun um neue Zahlungsbedingungen, die der Regierung ermöglichen würden, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen und das Referendum abzusagen.
Grimssons Veto ist international als Weigerung Islands interpretiert worden, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. So ist das nicht, betonen Politiker aller Lager. „Wir wollen zahlen, aber nicht mehr, als wir können.“ Auf niedrigere Zinsen hofft man – oder auf eine Kopplung der Rückzahlraten an die Wirtschaftsentwicklung. Im Sommer ist dies von Briten und Niederländern noch abgelehnt worden. Doch auch die Regierungen in London und Den Haag können kein Interesse an einem isländischen Votum mit 80 Prozent Nein-Stimmen haben, das den Handlungsspielraum Reykjavíks weiter einschränken würde. Und käme es zu einer rechtlichen Prüfung, könnte sich schnell herausstellen, dass auch die britischen und holländischen Finanzbehörden ihre Aufsichtspflicht bei den verlockenden Icesave-Angeboten vernachlässigt haben.
Eine Lösung des Zwistes brächte Island einen Schritt näher an die EU. Doch die Stimmung im Inselstaat ist gekippt. Auf dem Höhepunkt der Krise sahen die meisten Isländer die EU als einzige Rettung. Nun sieht man sich von deren Mitgliedern erpresst und zweifelt daran, dass eine Mitgliedschaft etwas Gutes bringen würde. Selbst unter den Unternehmern sind inzwischen 59 Prozent gegen und nur 31 Prozent für einen Beitritt.
AUF EINEN BLICK
■Islands Schulden.
Die isländische Regierung hat die maroden nationalen Banken, darunter die Internetbank „Icesave“, übernommen und haftet nun für deren Schulden. Weil Icesave mit 3,8 Milliarden Euro bei 300.000 Anlegern aus Großbritannien und den Niederlanden in der Kreide steht, musste Island bei den beiden Ländern einen Kredit über dieselbe Höhe in Anspruch nehmen. Ab 2015 soll der Betrag plus der angefallenen Zinsen zurückgezahlt werden. Die Bevölkerung wehrt sich, für den Bankrott in die Pflicht genommen zu werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2010)