Für die Wiener SP wurde die zweitägige Klubklausur in Rust doch noch ein Erfolg.
Es herrscht Zufriedenheit. Und Genugtuung. Und nicht zuletzt Schadenfreude, die SP-Parteimanager und Wahlkampfleiter Christian Deutsch offiziell nur als „Freude“ bezeichnen darf – weil offene Schadenfreude selbst beim abgehärteten Wiener Wähler nicht gut ankommt: Für die Wiener SPÖ ist die gestern abgeschlossene zweitägige Klubklausur im burgenländischen Rust doch noch ein Erfolg geworden.
Nicht wegen bahnbrechender Visionen, die nicht zu sehen waren. Aber: Die Bürgermeisterpartei Michael Häupls, die für die (anfangs) niedrige Beteiligung ihrer Volksbefragung schwer geprügelt wurde, hat bei der Volksbefragung am Freitag die 30-Prozent-Grenze bei der Wahlbeteiligung klar überschritten und damit eine kleine Katastrophe zu Beginn des SP-Wahlkampfes verhindert.
Somit freuen sich die Genossen darüber, dass die Volksbefragung mit fünf Fragen, die über eine bemerkenswerte Suggestivkraft verfügten, voraussichtlich die zweitbeste Wiener Volksbefragungen wird – und die Marschroute bis zur Wien-Wahl am 10. Oktober ungestört begonnen werden kann.
Offiziell wird die Wiener SPÖ ihren Wahlkampfstart am 4. September in der Wiener Stadthalle beginnen. Inoffiziell ist der SP-Wahlkampf mit der Volksbefragung angelaufen, die es geschafft hat, dass die Opposition mit ihren Themen bisher nicht durchgekommen ist (sogar FP-Chef Strache ging mit dem Ausländerthema unter).
Was in Rust außerdem klar geworden ist: Die SPÖ setzt bis zum 10. Oktober auf die Volksbefragung, „Law & Order light“ (Waste Watcher, Ordnungsberater im Gemeindebau, Hundeführschein) und das schwarz-blaue Schreckgespenst. Die Themen der Volksbefragung werden sukzessive umgesetzt, und zwar in jenen Abständen, die es der FPÖ eben nicht ermöglichen sollen, mit ihrem Ausländerthema durchzukommen: zuerst der Kampfhundeführschein, dann die 24-Stunden-U-Bahn. Gleichzeitig wird die FPÖ frontal angegriffen. Jene, die auf den Straßen Wiens für die absolute Mehrheit der SPÖ kämpfen, wurden in Rust exzessiv mit Argumenten gegen die FPÖ aufmunitioniert.
Dazu sollen jetzt die roten Wahlkämpfer bei den Wienern die Erinnerungen an die schwarz-blaue Bundesregierung wecken. Beispielsweise, dass unter Schwarz-Blau die Hausmeister abgeschafft wurden, für deren Wiedereinführung nun eine überwältigende Mehrheit der Wiener votiert hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2010)