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Anti-Soros-Kampagne: Kurz distanziert sich von Orbán und Gudenus

Hungary's Prime Minister Orban and Austria's Chancellor Kurz leave a news conference in the chancellery in Vienna
Sebastian Kurz (r.) mit Viktor OrbánREUTERS
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Die Theorien von FPÖ-Klubobmann Gudenus über den ungarischen Milliardär George Soros will der Bundeskanzler nicht teilen. Allerdings: Sachliche Kritik dürfe immer angebracht werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt die - im Interview mit der "Presse" geäußerten - Theorien von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nicht, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". Selbiges hatte ja auch Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet. Entsprechende Aussagen lehne er "klar ab", erklärte Kurz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

An der Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte Kurz aber, wie gut die Zusammenarbeit in der türkis-blauen Koalition funktoniere. Es gebe freilich auch Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei. "Sachliche Kritik" dürfte die FPÖ natürlich anbringen; Orbáns Aussagen halte Kurz aber für negativ.

Strache rechtfertigt Kritik

FPÖ-Chef Strache sprang dagegen erneut für Gudenus in die Presche und betonte, dass es sich eben um sachliche Kritik "abseits jeder Konfession" gehandelt habe, womit er indirekt den Vorwurf des Antisemitismus gegen seinen Parteifreund zurückwies. Soros selbst habe ja die österreischische Regierung kritisiert, insofern müsse der Konter von Gudenus erlaubt sein.

Auch der führende FPÖ-Politiker Norbert Hofer verteidigte seine eigenen Aussagen über Soros aus einem Interview vom Herbst. Hofer verteidigte auch die in der "Presse" geäußerte Ansicht Gudenus'.

Der stellvertretende Parteichef der Freiheitlichen und nunmehrige Infrastrukturminister sowie FPÖ-Regierungskoordinator sagte im Oktober 2017 in einem Doppelinterview mit Strache dem Magazin "Alles Roger?": "Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man."

Antisemitismus für Hofer "Haltung, die wir in Österreich nicht haben"

Auf die Frage, ob er das heute immer noch so sehe, sagte Hofer am Dienstag: "Ich glaube, dass Kritik an einer Person gerechtfertigt sein darf, dass diese Kritik aber niemals überzogen sein soll." Wie lautet also die Kritik? "Was ich damals gesagt habe, muss erlaubt sein - persönliche Haltungen kritisch zu sehen." Auch was Gudenus gesagt habe, müsse erlaubt sein zu sagen. Hofer sagte auch, er habe für sich "entschieden, hier nicht weiter zu emotionalisieren, damit hier Ruhe hineinkommt".

"Wichtig" ist für Hofer auch folgendes: "Wenn mich jemand kritisiert, dann ist es keine Kritik an der evangelischen Kirche, ich bin evangelisch. Wenn jemand Soros kritisiert, dann ist das nicht automatisch eine antisemitische Haltung. Da muss man schon unterscheiden. Da soll man nicht sofort eine Haltung sehen, die wir in Österreich nicht haben", sagte Hofer zu Vorwürfen des Antisemitismus in Aussagen gegen Soros.

Hofer hielt auch fest, dass er glaube, "dass grundsätzlich jeder, der sich für Flüchtlinge einsetzt, das Richtige tut, aber dass man auch sehen muss, dass Länder eine Grenze dessen haben, was an Kapazitäten zu verarbeiten ist. Und diese Kapazitätsgrenzen waren bei uns erreicht - deswegen auch die große Sorge, was die Flüchtlingsströme angeht".

Schieder: Kurz "schaut weg"

Opposition und auch einige ÖVP-Politiker hatten die Sympathiebekundungen aus Teilen der FPÖ für die Anti-Soros-Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zuvor massiv kritisiert. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stimmte am Dienstagnachmittag dann in den Kanon ein: Die Aussagen Straches, Gudenus' und Hofers könne er nicht verstehen.

Es sei höchste Zeit für ein "echtes Machtwort" des Bundeskanzlers - und für eine "Klarstellung, wo die Bundesregierung steht". "Da kann man nicht danebenstehen und wegschauen", meinte Schieder an Kurz gerichtet. Es dürften - nicht nur wegen des laufenden Gedenkjahres - keine Zweifel an der Position Österreichs gelassen werden. Es brauche eine eindeutige Positionierung, aber: "Der Bundeskanzler sagt das, der Vizekanzler und dessen Regierungskoordinator reden anders." So stehe Österreich "wieder einmal mit stereotypen Pauschalverurteilungen in der internationalen Diskussion. Das wird alles gehört und tut dem internationalen Ansehen Österreichs nicht gut".

(APA)