Mindestsicherungspläne der Regierung für steirische Landesrätin "Desavourierung"

STEIERMARK: TREFFEN DER SOZIAL- UND PFLEGEREFERENTEN: DREXLER / HARTINGER-KLEIN / KAMPUS
Hartinger-Klein (l.) und Kampus in LeobenAPA/ERWIN SCHERIAU

"Elf Tage hat das Wort der Sozialministerin gegenüber den Bundesländern gehalten", moniert die steirische Landesrätin Kampus (SPÖ). Gespräche mit Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) seien reine Zeitverschwendung.

Die Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz Österreichs, die steirische Landesrätin Doris Kampus, zeigte sich am Dienstag über das Vorgehen der Regierung in Sachen Mindestsicherung entsetzt und sprach von "Desavouierung" und "Wortbruch". Die Bundesländer seien offenbar nichts mehr wert, Gespräche mit der Sozialministerin reine Zeitverschwendung, meinte Kampus.

Genau elf Tage habe das Wort von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gegenüber den Bundesländern gehalten, sagte Kampus - eine Anspielung auf die Sozialreferentenkonferenz am Freitag, dem 13. April im obersteirischen Leoben. Damals habe Hartinger-Klein zugesagt, einen Länder-Vorschlag als Basis für Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung zu nehmen. Deren Ergebnisse sollten dann Ende Juni vorliegen: "Jetzt wissen wir, was von solchen Zusagen zu halten ist. Hartinger-Klein ist entmachtet, die Bundesländer sind brüskiert."

"Drüberfahren über Länder Prinzip der Bundespolitik"

Die Hand der Länder gegenüber dem Bund sei ausgestreckt gewesen, nun werde sie entschieden und brüsk zurückgewiesen, sagte Kampus zur Ankündigung der Regierung, ohne vorherige Gespräche mit den Ländern Anfang Juni einen eigenen Vorschlag für die Mindestsicherung vorzulegen. "Die Bundesländer sind offenbar nichts mehr wert und Gespräche mit der Sozialministerin reine Zeitverschwendung, wenn sie von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache immer wieder zurückgepfiffen und öffentlich bloß gestellt wird", meinte die steirische Soziallandesrätin.

Kampus war ähnliches bereits bei einer Sozialreferentenkonferenz in Graz Ende September 2016 mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) widerfahren. Eine Verständigung auf den Ausbau von gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber hatte damals knapp eine Woche gehalten, bevor es von Bundesseite zu einem Rückzieher gekommen war.

Die Soziallandesrätin vermutete, man wolle offenbar keine Kooperation mit den Ländern. "Der Bund macht das Drüberfahren über die Länder zum Prinzip seiner Politik", so Kampus. Damit seien nun auch die Ländervertreterinnen und -vertreter von ÖVP und FPÖ, die in der Leobener Konferenz für den Bundesland-Vorschlag gestimmt hätten, desavouiert.