Mindestsicherung: Mikl-Leitner und Platter freuen sich über Regierungspläne, Haslauer will Spielräume

LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: GRUPPENFOTO LANDESHAUPTLEUTE OeVP
Johanna Mikl-Leitner und Günther Platter (Archivbild)APA/EXPA/JOHANN GRODER

Die ÖVP-Landeshauptleute Niederösterreichs und Tirols stehen dem Vorpreschen der Regierung in Sachen bundeseinheitlicher Mindestsicherung positiv gegenüber, ihr Salzburger Kollege will Spielräume für die Länder. Anders die Kärntner Landesrätin Prettner (SPÖ): Man werde "zwangsbeglückt".

Auf Wohlwollen der schwarzen Landeshauptleute stößt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Vorpreschen in Sachen Mindestsicherung, auch wenn er auf keine Ländervorschläge warten will. Es sei gut, dass der Bund das Thema angehe, meinte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist angetan, während aus Kärnten Kritik kommt.

Sie freue sich über den Vorstoß von Bundeskanzler Kurz in Sachen Mindestsicherung, erklärte Mikl-Leitner am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sie erwarte sich seitens der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag noch vor dem Sommer. Ansonsten werde Niederösterreich einen eigenen Weg gehen und ein Modell vorstellen.

Sie habe immer eine bundeseinheitliche Lösung gefordert, sagte Mikl-Leitner. Es müsse dabei einen deutlichen Unterschied zwischen Einkommen aus Erwerb und sozialen Leistungen geben - nach dem Prinzip "wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein". Die Landeshauptfrau sprach sich für eine Umstellung in Richtung mehr Sachleistungen aus. Die Grundsicherung sei die Basis, für den vollen Anspruch müssten Leistungen wie abgeschlossene Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung verlangt werden, sagte Mikl-Leitner.

Haslauer will Spielräume für Bundesländer

Platter betonte, schon immer Befürworter einer einheitlichen Regelung gewesen sei. Außerdem habe er noch nie etwas gegen eine "gewisse Dynamik" in der Politik gehabt. "Es braucht Gelassenheit und man muss nicht sofort wieder eine Gegenposition beziehen", meinte Platter. Wenn die Bundesregierung nun einen Vorschlag mache, werde man eine Abstimmung finden. Die Sozialreferenten würden sich entsprechend einbringen, erklärte der Landeshauptmann.

Unterstützung für das Vorgehen der Regierung gab es aus Salzburg von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der begrüßte, dass die Vorstellungen des Bundes nun artikuliert würden. Er befürworte dennoch eine Lösung, in der es gewisse Spielräume für die Bundesländer gebe: "Die Situation ist ja nicht überall gleich."

Die Kärntner Sozialreferentin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ), sagte, man habe gerade vor elf Tagen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fixiert, dass die Sozialreferenten bis Ende Juni einen Entwurf zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung vorzulegen hätten: "Nun erklärt Kanzler Kurz, dass er darauf nicht warten werde. Da läuft offensichtlich einiges schief in der Kommunikation der Regierung", sagte Prettner. Die Art und Weise, "wie man überfallsartig zwangsbeglückt" werde, sei "übel". Und: "Mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wie es jahrzehntelang gute Tradition gewesen ist, hat das nichts zu tun."

"Stellungnahme hat mit echten Verhandlungen nichts zu tun"

Auch die Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) übte Kritik am Vorgehen der Regierung. "Es lässt für die Betroffenen nichts Gutes ahnen, wenn die Bundesregierung ein neues Mindestsicherungsgesetz innerhalb weniger Wochen durchpeitschen will", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Frauenbergers. Dass sich die Länder in der Begutachtung einbringen könnten, bezeichnete sie als "Augenauswischerei": "Eine Stellungnahme abgeben zu können, hat mit echten Verhandlungen nichts zu tun", kritisierte sie. Frauenbergers Parteikollege, der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos, nannte die Vorgehensweise der Bundesregierung "befremdlich".

Die Grünen Soziallandesrätinnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg) und Gabriele Fischer (Tirol) sowie die Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein warnen gemeinsam mit dem Grünen Bundessprecher Werner Kogler vor einer verfassungswidrigen Vorgangsweise. Der Verfassungsgerichtshof habe erst kürzlich Regelungen mit einer Wartezeit und einer Deckelung von 1500 Euro eine klare Abfuhr erteilt. Dass Kurz eine Politik der Ausgrenzung betreibe und Arme gegen noch Ärmere auszuspielen versuche, disqualifiziere sich von selbst.