Der türkische Präsident macht weiterhin ein Geheimnis daraus in welchem Land er einen Großauftritt plant. Österreich und Deutschland haben gesetzliche Hürden aufgestellt.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant schon im kommenden Monat einen Wahlkampfauftritt in Europa. "Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten", sagte Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.
"Alle Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Erdogan: "Ich will noch nicht sagen um welches Land es sich handelt." Bereits am Samstag hatte Erdogan ohne weitere Details angekündigt, für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni auch Wahlkampf im Ausland zu betreiben.
In Wien stellte die schwarz-blaue Bundesregierung am Sonntag klar, sie wolle sich durch Aussagen Erdogans nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur Austria Presse Agentur.
Deutsche Drei-Monats-Regel gilt auch für Erdogan
In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land inzwischen grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt hatte in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdogan gelte.
Seit einigen Monaten verbessern sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei jedoch wieder. Maas stufte am Montag den geplanten Gedenkbesuch Cavusoglus in Solingen nicht als verbotenen Wahlkampfauftritt ein. "Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht", sagte er am Rande eines G7-Treffens in Toronto. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund." Cavusoglu will zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai 1993 eine Rede in dem nordrhein-westfälischen Ort halten. Bei dem Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund wurden fünf Türkinnen getötet.
Erdogans AKP will für die vorgezogenen Wahlen im Juni eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP eingehen. Der gemeinsame Kandidat soll Erdogan sein. Für die neu gegründete Iyi-Partei (Gute Partei) will deren Chefin Meral Aksener antreten. Die restlichen Oppositionsparteien, die kemalistische CHP, die pro-kurdische HDP und die islamistische Saadet Partisi, führen zurzeit noch Gespräche und werden voraussichtlich jeweils noch in dieser Woche ihren Kandidaten bekanntgeben.
(APA/dpa)
