Es gibt erste Spekulationen darüber, wie viel Geld Griechenland als Hilfe von der EU bekommen könnte. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sollen sich alle Euro-Länder beteiligen.
Die Euro-Länder könnten dem hoch verschuldeten Griechenland nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" mit Hilfen in Höhe von 20 bis 25 Mrd. zur Seite springen. Dies sähen erste Überlegungen aus dem deutschen Finanzministerium vor, berichtet das deutsche Magazin am Wochenende. Auf Deutschland entfielen knapp 20 Prozent der Hilfen, die aus Krediten und Garantien bestünden, auf Österreich laut EZB-Quote in etwa gut 2 Prozent. Ein deutscher Ministeriumssprecher sprach von unzutreffenden Spekulationen im "Spiegel"-Bericht. Es gebe keine konkrete Überlegungen. Ein gleichlautendes Statement gab es aus dem Finanzministerium in Wien.
Nach dem "Spiegel"-Bericht sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion an den Hilfen beteiligen. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Den deutschen Anteil von 4 bis 5 Mrd. Euro solle die staatliche Förderbank KfW abwickeln. Auf mittlere Sicht halten die Ministeriumsbeamten dem "Spiegel" zufolge weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Darstellung, es gebe im Ministerium konkrete Überlegungen zu Finanzhilfen der Länder der Euro-Gruppe an Griechenland, als unzutreffend zurück. Es gebe dazu keinerlei Festlegungen. Das gelte auch in Bezug auf konkrete Hilfsinstrumente.
Auch der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, nannte mögliche Finanzhilfen "nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar". Es sei allein die Pflicht der EU, Griechenland zu helfen. "Die KfW ist nicht der Notnagel für Krisensituationen aller Art." Die Finanzaufsicht Bafin warnte vor dem Risiko für die deutschen Banken: Das Hauptrisiko für die Institute bestehe in den kollektiven Schwierigkeiten von Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Irland oder Spanien, heißt es nach "Spiegel"-Informationen in einem internen Bafin-Vermerk. Dem Bericht zufolge haben die Banken von diesen Staaten Papiere im Volumen von 522,4 Mrd. Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Diese seien Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien. Die Finanzaufsicht war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab der EU im "Spiegel" eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagte er.
Die Beamten des deutschen Finanzministeriums hielten auf mittlere Sicht weitergehende Maßnahmen für nötig, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern, schreibt der "Spiegel" weiter. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln.
Das deutsche Finanzministerium in Berlin erklärte, es gebe keine Festlegungen. "Spekulationen des 'Spiegel', es gebe konkrete Überlegungen des Finanzministeriums zu Finanzhilfen der Länder der Eurogruppe an Griechenland in Milliardenhöhe, weise ich als unzutreffend zurück", sagte ein Sprecher. "Im Finanzministerium gibt es keinerlei Festlegungen dazu. Dies gilt auch in Bezug auf Spekulationen des 'Spiegel' zu konkreten Hilfsinstrumenten."
Die Euro-Länder hatten Griechenland Beistand zugesagt, aber keine konkreten Hilfen genannt. Sorgen über Griechenlands Zahlungsfähigkeit lasten seit Wochen auf dem Euro. Das Land muss allein im April und Mai Kredite von über 20 Mrd. Euro umschulden. Für griechische Anleihen verlangen die Geldgeber kräftige Risikoaufschläge. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Sonntag in einem Interview mit der britischen BBC, bis Mitte März sei der Kreditbedarf seines Landes gedeckt.
(Ag.)