Ein neues Gesetz, das Großprojekte beschleunigen kann, soll 2019 in Kraft treten. Greenpeace spricht von einem "demokratiepolitischen Rückschritt".
Das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigte Standortentwicklungsgesetz, das die schnellere Genehmigung von Infrastrukturprojekten zum Ziel hat, wird von der Wirtschaft als Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts begrüßt - Umweltschützer sehen darin einen Angriff auf Umweltrechte. Die Inhalte des geplanten Gesetzes sind bisher nur in groben Zügen bekannt. Schramböck zeigte sich im Pressefoyer zuversichtlich, dass die derzeit skeptische Opposition der Staatsziel-Bestimmung im Parlament doch zustimmen wird. Für Verfassungsänderungen braucht die Regierung im Parlament den Segen der SPÖ oder der NEOS.
Das Standortentwicklungsgesetz, das im Jänner 2019 in Kraft treten soll, werde Großinvestitionen in Österreich stärker als bisher unterstützen, erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Mittwoch in einer Aussendung. "Damit können notwendige Projekte, die durch eine sehr lange Verfahrensdauer oftmals blockiert waren, rascher genehmigt werden." Als Beispiele nannte Leitl den Flughafenausbau Wien-Schwechat, die Neutrassierung der 380-kV-Leitung in Salzburg, den Semmering-Bahntunnel und den Bau des Lobau-Tunnels.
Aushebelung von Umweltstandards befürchtet
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht von einem "neuen Angriff auf Umweltrechte" und einem "demokratiepolitischen Rückschritt". "Die Bundesregierung will hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit Konzern-Bossen bestimmen, welche Großprojekte gegen den Willen der betroffenen Menschen durchgepeitscht werden", heißt es in einer Aussendung vom Mittwoch. Nach Ansicht von Global 2000 gefährdet das Standortentwicklungsgesetz Umweltstandards, die Regierung plane eine "einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte". Der WWF kritisiert, dass "unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung Umweltstandards und Beteiligungsrechte ausgehebelt werden" sollen. Das Ökobüro argumentiert, dass Großprojekte vor allem durch unvollständige Unterlagen der Antragsteller verzögert würden, "daran wird auch ein Standortgesetz nichts ändern".
Die Liste Pilz hält die Beschleunigung von Verfahren zwar für "grundsätzlich begrüßenswert, aber das Durchboxen von standortrelevanten Investitionsprojekten im Verordnungsweg auf Basis der Empfehlungen eines von Regierungspolitikern einberufenen Expertengremiums" sei abzulehnen.
(APA)
